Jenny This · Ständerat · 2005-09-20

Wortprotokoll

Wenn wir dem Bundesrat den Auftrag erteilen, eine Botschaft auszuarbeiten, so müssten wir dannzumal auch bereit sein, das Eigentum an diesen Immobilien zu überführen. Offensichtlich verspricht man sich finanzielle Anreize aus diesem Vorhaben. Diesbezüglich muss ich Sie aber enttäuschen: Finanziell bringt das überhaupt nichts! Herr Wicki hat darauf hingewiesen: Das ist ein gigantischer Immobilienbestand von unschätzbarem Wert, und diesen wollen wir aus den Händen geben? Wir wollen doch Handlungsspielraum bewahren und entscheiden können; das könnten wir nachher nicht mehr.

Deshalb bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen; in diesem Fall bitte ich Kollege Schiesser um Entschuldigung; hier können Sie nicht auf die ungeteilte Standesstimme zählen.