Schwaller Urs · Ständerat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Drei Bemerkungen: Die Kommission war ganz klar der Meinung, dass die Familienzulagen auch die Nichterwerbstätigen betreffen sollten. Diese Gruppe ist familienpolitisch in einer schwierigen Lage, und sie soll die Leistungen, die auf die Kinder bezogen sind, erhalten. Es geht nicht um 150 oder 250 Millionen Franken, sondern berechnet wurden 116 Millionen. Das sind rund 100 Millionen Franken Mehrkosten, die nicht von den Arbeitgebern, sondern ganz klar bereits heute von den Kantonen und Gemeinden übernommen werden.

Sozialhilfegelder sind grundsätzlich zurückzuerstatten, nicht aber Familienzulagen. Uns scheint, dass man hier für die Kinder keinen Unterschied machen kann. Was die Zahlen anbelangt, so ist es richtig, Frau Heberlein, dass es recht schwierig war, statistische Zahlen zu bekommen, was die Anzahl der Kinder anbelangt, die Anspruch auf Familienzulagen haben. Das gilt ganz besonders für die Kinder von Nichterwerbstätigen und erst recht, wenn eine Einkommensgrenze angewendet wird. Nach den letzten Berechnungen, die mir vorliegen, wird die Anzahl der Kinder, bei denen weder Vater noch Mutter erwerbstätig sind, auf 75 000 geschätzt. Bei 67 000 Kindern liegt das Einkommen der Eltern unter der Einkommensgrenze, die heute in der Landwirtschaft Anspruch auf Zulagen gibt, ebenfalls von Bund und Kantonen finanziert. Ich sehe nicht ein, warum das, was für die Landwirtschaft gilt, nicht auch für die anderen Erwerbstätigen in der gleichen schwierigen finanziellen Situation gelten soll.

Ich ersuche Sie daher, die Mehrheit zu unterstützen.