Fetz Anita · Ständerat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Wenn es sinnvoll und gerecht ist, für eine Gruppe eine Kinderzulage zu definieren, dann gilt das für jene der Nichterwerbstätigen, die unter die Einkommensgrenze von 30 000 Franken fallen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Antrag der Kommission den Kreis der Berechtigten massiv eingeschränkt hat. Es gibt diese Einkommensgrenze von 30 000 Franken, und es darf keine Doppelbezüge geben, wenn schon Beiträge für Kinder über irgendein Sozialversicherungssystem ausbezahlt werden. Mit diesen Einschränkungen konzentrieren Sie sich also tatsächlich auf jene, die es nötig haben.

Jetzt kann man sagen, dass wir eine grundsätzlich verschiedene Art haben, die Sache zu betrachten. Wir wissen, dass es in der Schweiz viele Alleinerziehende gibt, die nicht erwerbstätig sind - entweder weil sie keine Stelle oder weil sie keine Kinderbetreuung finden - und die dann über die Sozialhilfe finanziert werden müssen. Es sind natürlich zwei grundsätzlich verschiedene Blickwinkel, ob man sagt, dass Leute, die in Armut leben, weil sie Kinder haben, ein Fall für die Sozialhilfe sind, oder ob man sagt, dass jede Mutter, jeder Vater oder jedes Elternpaar ein Recht auf Kinderzulagen hat. Ich finde es gesellschaftspolitisch und übrigens auch volkswirtschaftlich nicht sehr sinnvoll, wenn man Kinderzulagen sozusagen zu Sozialhilfeausgaben macht. Es ist für die Bezüger ein fundamentaler Unterschied, ob sie Zulagen bekommen oder von der Sozialhilfe finanziert werden müssen.

Dazu kommen noch die Kosten: Herr Jenny - Achtung, er steht hier hinter meinem Rücken, das ist gefährlich! -, (Heiterkeit) die Kosten sind natürlich wesentlich tiefer, als Sie das vorher gesagt haben, denn wir haben eine Einschränkung. Also kurz gesagt: Die Sozialhilfe soll nicht das auffangen, was den Leuten als Zulage zusteht. Es schiene mir sehr ungerecht, hier vom Prinzip "Ein Kind, eine Zulage" abzuweichen; das möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass Armut unter Leuten mit Kindern in der Schweiz leider verbreitet ist, aber wir wollen das nicht mit Sozialhilfe abgelten.