Schwaller Urs · Ständerat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Ich kann es in zwei Sätzen noch einmal wiederholen: Die Kantone bestimmen so wie heute allein, ob und unter welchen Voraussetzungen sie weitere Familienausgleichskassen anerkennen wollen. Deshalb auch der Antrag der Kommission, die bundesrechtlichen Vorschriften über Mindestgrössen zu streichen.