preparatory:AB 59001

Wortprotokoll

Zuerst einmal zum Titel: Der Titel dieser Bestimmung des Nationalrates war mit "Anspruch auf Familienzulagen" missverständlich. Wir schlagen vor, ihn in "Anspruchsberechtigung für Kinder" abzuändern.

Zu Absatz 1: Absatz 1 ist eine Aufzählung des Kreises der zulagenberechtigten Kinder. Diese Aufzählung entspricht im Wesentlichen den heutigen kantonalen Regelungen.

In Absatz 2 steht nur: "Der Bundesrat regelt die Einzelheiten." Dieser Absatz ist nicht bestritten. Es geht hier darum, dass der Bundesrat die Einzelheiten regelt, damit in allen Kantonen die gleichen Anspruchsvoraussetzungen gelten.

Bei Absatz 3 haben wir eine Mehrheit und eine Minderheit Fetz.