Schwaller Urs · Ständerat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Noch zu Absatz 3: Anders als der Nationalrat will die Kommissionsmehrheit hier auf eine Indexierung verzichten. Im Klartext: Eine Erhöhung der Mindestansätze, die ja nun gestrichen sind, müsste also durch den Gesetzgeber und nicht durch den Bundesrat erfolgen. Der Absatz ist aber obsolet, weil wir keine Mindestansätze mehr haben.