Stadler Hansruedi · Ständerat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Ich unterstütze diese Motion. Dieses Anliegen kommt seit Jahren gebetsmühlenartig auf den Tisch des Hauses, und die Antworten des Bundesrates sind seit Jahren gebetsmühlenartig ablehnend. Wir sollten diesen Gang der Geschichte unterbrechen.

Dabei stütze ich mich einzig und allein auf den Text der Motion. Den zweiten Teil der Begründung kann ich in dieser Art noch heute nicht unterstützen, aber er ist für die Annahme der Motion irrelevant.

Ich komme zu einer zweiten formellen Vorbemerkung. Der Bundesrat beruft sich anscheinend auch heute noch auf Artikel 43 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, das heisst auf die Organisationsautonomie des Bundesrates bei der Zuteilung der Sachbereiche auf die Ämter. Kollege Bürgi hat zu Recht auf Artikel 120 des neuen, geltenden Parlamentsgesetzes hingewiesen und besonders Absatz 2 hervorgehoben. Dort steht: "Ist der Bundesrat für die Massnahme zuständig, so trifft er diese."

Es gab eine Zeit, in der der Ständerat solche Anliegen in der Form der Empfehlung überwies. Das war damals die korrekte Form. Heute kann das Parlament durch eine Motion dem Bundesrat in seiner Regelungskompetenz einen Auftrag erteilen, auch wenn er diese Massnahme alleine und abschliessend treffen kann.

Ich komme damit zur Sache selber: Für mich sind nun einmal auch in der Verwaltung sachverwandte Gebiete zusammenzuführen. Dieser Grundsatz gilt einmal für die Bildungs-, Forschungs- und Technologiebereiche, so, wie es in dieser Motion angeführt wird, er würde aber auch für den ganzen Kulturbereich gelten. Auch hier besteht Handlungsbedarf. Es kann ja heute vorkommen, dass ich am Filmfestival in Locarno jeden Tag ein anderes Mitglied des Bundesrates antreffe. Wenn wir sachverwandte Gebiete zusammenführen, ist dies nicht Selbstzweck, sondern es können vielmehr Doppelspurigkeiten vermieden und Synergien gewonnen werden.

Ich schlage jetzt aber trotzdem einen kurzen Bogen zur laufenden Verwaltungsreform. Der Bundesrat bemüht sich gegenwärtig - die Betonung liegt auf "sich bemühen" - um eine Verwaltungsreform. Ich vermisse bei den allgemeinen Zielsetzungen gerade Zielsetzungen, wie sie die Motion beinhaltet, wonach sachverwandte Gebiete zusammenzuführen sind, ähnliche Strukturen für die Departemente und Ämter anzustreben sind, die Generalsekretariate ähnlich organisiert sein sollen usw. Zusammenführen heisst dann aber hier im konkreten Fall noch nicht, dass das BBT einfach vom Staatssekretariat für Bildung und Forschung einverleibt wird. Das Staatssekretariat ist für mich noch heute ein wenig abgehoben. Der enge Zusammenhang zwischen Berufsbildung, Fachhochschulen und Wirtschaft bedingt aber eine gute Bodenhaftung und ist für sich ein starker Pfeiler des Bildungswesens in der Schweiz, wo der Bund entscheidende Kompetenzen hat.

Ich ersuche Sie deshalb, diese Motion anzunehmen.