Stadler Hansruedi · Ständerat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Vor gut zehn Jahren schrieb Kurt Eichenberger in einem Aufsatz über das Parlament: "Denn in der Tat ist es so, dass beste Institutionen lahm gehen, wenn die Handelnden nicht hinreichen. Aber das Umgekehrte ist auch wahr: Tüchtigste Kräfte können das Nötige und Richtige nicht erreichen, wenn die verfügbaren Institutionen falsch gebaut sind oder neuen Verhältnissen sich nicht anzupassen vermögen. Deshalb ist immer beides gefordert: die objektiv taugliche Institution und die praktisch tauglichen Personen."

Kollege Gentil greift mit seiner parlamentarischen Initiative einen Aspekt der Frage nach der objektiv tauglichen Institution Parlament auf. Über die praktisch tauglichen Personen wird sich das Schweizervolk in zwei Jahren wieder aussprechen.

Ich meine, es lohne sich schon, wenn das Parlament sein Funktionieren regelmässig kritisch reflektiert. Die vorliegende parlamentarische Initiative gibt uns die Gelegenheit dazu. Die Grundsatzfrage lautet doch: Kann das Parlament mit Strukturen von gestern die Aufgaben und Herausforderungen von morgen erfüllen? Damit stellt sich die Frage nach Effizienz und Wirksamkeit der parlamentarischen Arbeit, und hier sind zu Recht gewisse Zweifel angebracht.

Unser Auftrag, als Mitglieder eines Milizparlamentes professionelle Arbeit zu leisten, gleicht doch ab und zu der Quadratur des Kreises. Alt Ständeratspräsident Ulrich Zimmerli hat am 2. Oktober 1999 gegenüber dem "Tages-Anzeiger" erklärt: "Wir behaupten, wir seien Mitglieder eines Milizparlamentes .... Ein solches Milizsystem ist auf Bundesebene zur Illusion geworden. Als Mitglied der Bundesversammlung müssten wir schon längst im Hauptamt (ich sage bewusst Hauptamt und nicht Vollamt) - wirken, d. h., wir müssten vor allem anderen Parlamentarierinnen und Parlamentarier sein können. Davon sind wir heute weit entfernt. Wir haben - etwas überspitzt formuliert - bloss die verfassungsmässig gewährleistete Freiheit, selber darüber zu entscheiden, welche anderen existenziell wichtigen Tätigkeiten wir vernachlässigen wollen, um unser politisches Mandat zu erfüllen.

Bestehen wir diese Prüfung in unfreiwilliger Selbstdisziplin nicht, nimmt unser privates Umfeld irreparablen Schaden, oder wir gefährden unsere Gesundheit. So gesehen habe ich ausgesprochen Glück gehabt!"

Das Milizparlament ist eine institutionelle Vorgabe, die jedes Mitglied vor seiner Wahl kennt. Das heisst nun aber erst recht nicht, dass das Parlament seine Arbeit nicht ständig optimieren muss. Nur so können wir unsere Rolle in diesem Bundesstaat erfüllen. Die Bevölkerung erwartet zu Recht professionelle Leistungen. So müssen wir rasch handeln können, wir müssen sorgfältige und gute Gesetzgebungsarbeit leisten. Auch fordert man von uns zu Recht, dass wir Bundesrat und Verwaltung wirksam beaufsichtigen. Vor diesem Hintergrund ist diese parlamentarische Initiative zu sehen. Ich unterstütze diese Initiative, ich denke auch - so habe ich die Kommission verstanden -, dass es sich lohnt, wenn die SPK das Anliegen einer vertieften Prüfung unterzieht.

Nochmals zitiere ich einen ehemaligen Ständeratspräsidenten. René Rhinow erklärte am 4./5. Dezember 1999 gegenüber der "Basler Zeitung": "Ich fände es zweckmässiger, jeden Monat eine Woche lang zu tagen oder jeden zweiten Monat zwei Wochen."

Nachdem ich zwei Artikel von abgetretenen Ständeratspräsidenten gelesen hatte, habe ich mich plötzlich gefragt: Können wir eigentlich erst bei einem Ausscheiden aus diesem Amt so messerscharf analysieren? Bei einer dreiwöchigen Session gibt es für alle berufstätigen Politikerinnen und Politiker zweifelsohne Schwierigkeiten, dies ist unbestritten. In der heutigen Politik gibt es zahlreiche Akteure. Ich denke an die Verbände, an die Nichtregierungsorganisationen, an die Kantone oder an die Medien. Bei langen Pausen zwischen den Sessionen ist das Parlament auf der politischen Bühne über mehrere Monate gar nicht präsent. Daran ändert auch die Kommissionsarbeit nichts. Auch kann die Durchlaufzeit durch die beiden Kammern für die Vorlagen verkürzt werden.

Eine letzte Bemerkung: Auch wir müssen uns ab und zu selbstkritisch fragen: Tun wir immer das Richtige, in der richtigen Priorität, oder vergaloppieren wir uns ab und zu nicht auch auf fremdes Terrain? Beispielsweise frage ich mich bei der grossen Inflation von parlamentarischen Initiativen immer wieder: Ist es wirklich die Aufgabe des Parlamentes, immer mehr die Gesetzgebungsvorarbeiten - ich betone: Vorarbeiten - in mühsamer Arbeit selber zu leisten? Ich meine, eher nein. Im vorliegenden Fall müssen wir aber diese Denkarbeit selber machen, er betrifft uns selbst.

Ich ersuche Sie deshalb, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.