Briner Peter · Ständerat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Ich stelle als Mitglied der Kommission eigentlich die Verfahrensfrage. Die parlamentarische Initiative will die Änderung des Sessionsrhythmus. Sie will eine andere Arbeitsweise unseres Rates. Das ist ein klarer Auftrag. Welchen Auftrag übergeben wir der Kommission, wenn wir allenfalls Folge geben? In der Begründung heisst es, "es soll geprüft werden", mit anderen Worten: Wir würden noch nichts weiter ausarbeiten, wir würden weiter prüfen. Das ist mindestens unüblich, dies müsste jedenfalls klar festgehalten werden.

Ich sage Ihnen jetzt noch, wie es bei der Diskussion in der Kommission wirklich zugegangen ist. Im ersten Durchlauf waren wir motiviert, wir hielten es für eine gute Idee, mal etwas Neues; und wir haben mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, glaube ich, dieser parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Im zweiten Durchlauf, nachdem die nationalrätliche Kommission der Parallelinitiative keine Folge gegeben hatte, waren wir durchaus nüchterner, und es gab in der Kommission einen Antrag, dem nationalrätlichen Vorgehen zu folgen. Dieser Antrag hatte in der Diskussion sogar Unterstützung, aber es wurde darüber nicht abgestimmt, weil der Präsident in seiner unbestrittenen Souveränität gesagt hat: Nein, wir bleiben bei der ersten Abstimmung unserer Kommission; wir werden das im Plenum diskutieren, und dazu haben wir diesen Bericht. Wir sollen also diesen Bericht im Rat diskutieren. Das tun wir jetzt, aber deshalb ist eigentlich das Vorgehen unklar. Wenn wir dem nun Folge geben, geben wir dann der Initiative Folge, oder gibt es einen erneuten Prüfungsauftrag?