Frick Bruno · Ständerat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Ich darf Sie auf Artikel 111 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes verweisen, der wie folgt lautet: "Wird einer Initiative Folge gegeben, so arbeitet die zuständige Kommission des Rates, in dem die Initiative eingereicht wurde, innert zwei Jahren eine Vorlage aus." Der nächste Schritt wäre also die direkte Ausarbeitung einer Vorlage.