Schiesser Fritz · Ständerat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Die Herren Briner und Inderkum haben jetzt einige Nebel gelichtet. Ich bin aber mit den Schlussfolgerungen des Präsidenten nicht einverstanden. Für den Fall, dass wir jetzt der Initiative Folge geben, interpretiere ich das Gesetz so, dass sie danach an den Nationalrat gehen und auch der Nationalrat noch entscheiden muss. Wenn der Nationalrat Nein sagt, ist die Sache erledigt. Wenn der Nationalrat Ja sagt, dann würde der Auftrag an die Kommission erteilt, innert zweier Jahre eine Vorlage auszuarbeiten.

Ich darf mich nicht von einem Vorurteil leiten lassen. Aber wenn ich heute Abend abstimmen müsste, wenn ich über eine materielle Frage entscheiden müsste, so wäre ich nicht nur überfordert, sondern auch dagegen. Ich habe nichts dagegen, wenn wir einen Bericht bekommen, in dem alle Vor- und Nachteile und Inkonvenienzen eines solchen Systems dargelegt werden. Vielleicht ersähe man aus einem solchen Bericht dann auch, dass ein neues System durchaus Möglichkeiten und neue Chancen bieten würde. Die Frage, die von Herrn Marty angesprochen worden ist, ist meines Erachtens keine Frage des Systems, sondern eine andere, die ausserhalb dieses Systems gelöst werden kann: mit einer besonderen Revision des Parlamentsgesetzes und unseres Geschäftsreglementes.

Meine Anregung wäre die: Wenn wir schon der Auffassung sind, dass Grundlagen erarbeitet werden müssen, damit wir uns überhaupt eine Meinung bilden können, wäre ich dafür, dass wir heute Abend der Initiative nicht Folge geben, aber das Büro darum bitten, einen Bericht ausarbeiten zu lassen, der die Vor- und die Nachteile eines solchen Systems auflistet. Dann könnte nachher allenfalls ein Vorstoss eingebracht werden. Wie das Geschäft dann aufgegleist würde, wäre eine andere Frage. Aber dann hätten wir mindestens einmal Grundlagen dafür, um eine materielle Diskussion zu führen. Wenn der Nationalrat Nein sagt, ist die Sache vom Tisch, und dann haben wir nichts.