Reimann Maximilian · Ständerat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Zunächst vielen Dank, Herr Präsident, für diesen Glückwunsch, der, wie gesagt, zu zwei Dritteln an meine Kollegen im Nationalrat geht. Ich werde gerne für die Weiterleitung dieses Glückwunsches besorgt sein.

Erlauben Sie mir aber doch noch eine Fussnote, wenn Sie dieses Thema schon anschneiden. Wir haben uns ja letzte Woche zu Ehren unseres verstorbenen alt Nationalratskollegen Paul Schmidhalter erhoben. Er war es, der diesen Anlass golfspielender europäischer Parlamentarier vor fünfzehn Jahren ins Leben gerufen hatte. Dieses Golfturnier hat sich inzwischen zu einer echten Plattform für die Förderung der innereuropäischen parlamentarischen Kontakte entwickelt, dies erst noch ohne jeglichen Franken Steuergeld. Ich wäre froh, Herr Präsident, wenn Sie diese Fussnote Ihrem Nachruf auf Paul Schmidhalter von letzter Woche noch anfügen würden.

Damit nun zu diesem Bericht hier. Erlauben Sie mir auch dazu noch eine Vorbemerkung, und zwar zu Anhang 2, der mit der Formulierung "Das internationale Genf in Zahlen" betitelt ist. Diesen Titel, Frau Bundesrätin, sollten Sie im nächsten Bericht überarbeiten lassen. Auf dem Papier geht ja alles gut, aber freundeidgenössisch führt es zu weit, wenn man den Baslern nun einfach die BIZ, den Bernern den Weltpostverein oder den Zürchern beispielsweise die Fifa wegnimmt und alles unter Genf subsumiert - und sei es auch nur auf dem Papier.

Mir geht es nämlich, und deshalb habe ich das Wort ergriffen, um die internationalen Sportverbände, die im Bericht und insbesondere im zitierten Anhang 2 aufgelistet sind, aber ihren Sitz fast ausschliesslich nicht in Genf haben. Auf den Erhalt dieser Sitze in der Schweiz müssen wir gut achten, denn sie tragen zum guten Image bei, das unser Land auf der Weltbühne geniesst. Viele dieser Sportverbände sind auch von anderen Ländern und grossen Städten sehr begehrt. Entsprechend buhlt man um die Verlegung ihrer Sitze und lockt mit Vergünstigungen und Erleichterungen.

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Ich habe deshalb bereits in der Kommission die Frage aufgeworfen, wie sich die Schweiz in diesem Wettstreit um die Sitze, insbesondere auch der internationalen Sportverbände, verhalte. Ich weiss, dass es nicht allen Bürgern passt, wenn unser Land ausgewählten Sportverbänden und ihren Funktionären Privilegien, vor allem im steuerlichen Bereich, zukommen lässt. Aber man muss das nötige Verständnis aufbringen, wenn auch weltumfassende Sportverbände die Konkurrenz spielen lassen. Es kommt somit einer ausgeklügelten Gratwanderung gleich, wie sich die Schweiz in dieser Frage der internationalen Standortkonkurrenz verhalten soll.

Sie haben mir dann, Frau Bundesrätin, mit Schreiben vom 8. September die Konzeption dargelegt, wie sich die Schweiz als Gaststaat dem Internationalen Olympischen Komitee und den anderen internationalen Sportverbänden gegenüber verhält. Ich bedanke mich sehr für diese Ausführungen und möchte Ihnen versichern, dass sie weitgehend auch meinen Vorstellungen entsprechen. Mit dem IOK besteht seit November 2000 ein bilaterales Abkommen, das uns im Rat auch schon beschäftigt hat. Ob man das darin von der Schweiz gewährte Entgegenkommen nun bloss als "Erleichterungen" bezeichnet, um volkstümlich auf dem Boden zu bleiben, oder ob es sich nicht doch eher um Privilegien, Vorrechte und Immunitäten handelt, entspricht letztlich einem Streit um des Kaisers Bart. Der Weg stimmt, die begrifflichen Wegmarkierungen an sich sind nebensächlich.

Was die Rahmenbedingungen für die Präsenz der anderen internationalen Sportverbände mit Sitz in der Schweiz betrifft, so nehme ich gerne an, dass diese im Rahmen des geltenden Rechtes die nötigen Erleichterungen ebenfalls erhalten, auch wenn man beispielsweise vom Zürichberg, wo die Fifa ihren schönen Sitz hat, gelegentlich auch andere Töne zu hören bekommt. Es geht bei diesen Erleichterungen in erster Linie um Einreisebewilligungen, Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen, Zollmodalitäten, Erwerb von Liegenschaften und last, but not least um Steuern, um die direkten Steuern wie auch die Mehrwertsteuer.

Ich bin froh, dass in dieser Hinsicht in Ihrem Departement ein sogenanntes Gaststaatgesetz in Vorbereitung ist, worin diese Immunitäten, Sonderrechte usw. allesamt eine neue gesetzliche Grundlage erhalten sollen, auch diejenigen in Bezug auf die Sportverbände. Das Gesetz - vielleicht können Sie uns das hier bestätigen - soll im nächsten Jahre offenbar bereits so weit sein, dass wir uns im Parlament damit beschäftigen können, und das wäre dann eine gute Gelegenheit, um auf die Materie zurückzukommen.

Schliesslich auch meinerseits noch eine kritische Bemerkung zu einer Aussage, die auch schon von unserem Kommissionspräsidenten aufgegriffen worden ist, ich meine die Bemerkung zum verstärkten Beizug der sogenannten Zivilgesellschaft in das Räderwerk der Uno auf Seite 3914 des Berichtes. Auch mir geht das entschieden zu weit, Frau Bundesrätin, auch wenn Sie dies an der letzten Uno-Generalversammlung wiederum so bekräftigt haben. Aus meiner Sicht soll damit einfach der Einfluss der nichtgouvernementalen Organisationen verstärkt werden, um ihnen vermehrt staatliche Subventionsschleusen öffnen zu können. Ich nehme da expressis verbis die Sportorganisationen aus; da sind wir uns - wie wir eben gesehen haben - einig. Aber insbesondere in Bezug auf NGO der Entwicklungshilfe oder des Asylwesens sehe ich keine Notwendigkeit, ihnen den Zugang zu staatlichen oder supranationalen Kompetenz- und Aufgabenbereichen noch weiter zu öffnen.

Diesen Organisationen geht die demokratische Legitimation ab. Sie vertreten zunehmend Eigeninteressen, Eigennutz, auch wenn es gepaart ist mit den Etiketten der Humanität, der Solidarität usw. Natürlich will ich nicht alle NGO über den gleichen Leisten schlagen, aber die Tendenz ist vorhanden - nicht immer, aber immer öfter! Man erinnere sich nur an jene schweizerische Entwicklungshilfeorganisation - deren Namen mir entfallen ist, aber der Vorfall nicht -, die vor zwei Jahren die schweizerischen Rücknahmeabkommen mit afrikanischen Staaten vor Ort torpediert hat und diesen Dolchstoss gegen die damalige Bundesrätin Metzler und ihr Departement erst noch mit staatlichen Subventionen hat finanzieren können. So geht es natürlich nicht.

Deshalb wende auch ich mich entschieden gegen die Absicht der Verfasser dieses Berichtes, die Organisationen der Zivilgesellschaft noch stärker in die Arbeit der Uno einbeziehen zu wollen.