Jenny This · Ständerat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Wenn Sie der Institution "Wettbewerbskommission" die Zähne ziehen, dann ist das nur eine halbe Übung, dann bringt diese Revision tatsächlich nicht viel. Ich möchte Sie dringend bitten, der Minderheit zuzustimmen.

Mir ist an und für sich gleich, ob das im unterschwelligen oder überschwelligen Bereich stattfindet, für mich ist entscheidend, dass die Wettbewerbskommission eingreifen kann, wenn sie in den Kantonen Missstände feststellt. Ein Beispiel aus der Praxis: In der Submission werden bei uns jeweils Bewertungskriterien aufgeführt. Dabei war auch das Kriterium Lehrlinge stipuliert. Jetzt habe ich in einem Wettbewerb bei diesem Kriterium sieben Lehrlinge bei hundert Mitarbeitern aufgeführt, das sind 7 Prozent. Der ortsansässige Anbieter hat bei zehn Mitarbeitern einen Lehrling angegeben, das sind 10 Prozent. Dieser Anbieter mit einem Lehrling hatte gegenüber dem Betrieb mit den sieben Lehrlingen einen Wettbewerbsvorteil von sage und schreibe 3 Prozent. Sie sehen, wie dies ausgelegt wird. Ich habe rekurriert und bin bei allen kantonalen Instanzen abgeblitzt. Hier wäre die Wettbewerbskommission eindeutig eingeschritten, wenn sie dies hätte tun können.

Ich bitte Sie dringend, der Minderheit zu folgen, denn ich weiss aus der Praxis, was das bedeutet.