Deiss Joseph · Bundesrat · 2005-09-27

Wortprotokoll

J'aimerais moi aussi revenir sur l'alinéa 4 qui concerne le principe de la reconnaissance mutuelle et vous dire que ce principe a été adopté parce qu'il comporte toute une série d'avantages. Comme je l'ai déjà dit, il nous évite une unification du droit qui est longue et qui risque d'introduire une bureaucratie énorme, alors que la voie de la reconnaissance mutuelle permet la création immédiate d'un espace unique et touche tous les secteurs, puisqu'il n'est pas nécessaire de faire une loi pour chaque domaine.

Comme je l'ai dit, la question du principe de provenance peut présenter une difficulté lorsqu'il est question de contrats collectifs de travail.

Das Herkunftsprinzip basiert ja auf der Vermutung der Gleichwertigkeit unterschiedlicher kantonaler Vorschriften, also auch der Gleichwertigkeit unterschiedlicher kantonaler Arbeitsbedingungen. Es gilt nicht absolut und kann gestützt auf Artikel 3 dieses Gesetzes zugunsten des Vorortsprinzips eingeschränkt werden, wenn die Bedingungen des Herkunftsortes und jene des Leistungsortes nicht gleichwertig sind.

Was ist Gleichwertigkeit? Sie ist gegeben, wenn die Bedingungen des Herkunftsortes die angestrebte Schutzwirkung der Bedingungen des Leistungsortes erreichen.

Il y a donc équivalence lorsque les conditions du lieu de provenance atteignent l'effet de protection voulu par les conditions du lieu de destination.

Das Bundesgesetz über den Binnenmarkt schiebt demnach allfälligem Sozialdumping auf dem Binnenmarkt einen Riegel vor, und dabei spielt es keine Rolle, ob ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ausländische oder inländische Arbeitnehmer in einen anderen Kanton entsendet. Inspiriert wurden wir dabei natürlich zum Teil auch vom Prinzip der Freizügigkeit, das wir mit der EU anwenden, und von den damit verbundenen flankierenden Massnahmen.

In Bezug auf Artikel 2 Absatz 5 sind wir der Meinung, dass die vorgeschlagene Lösung eine Verbesserung und eine Präzisierung der Bestimmung ist, die im Nationalrat beschlossen wurde. Es handelte sich damals um einen Antrag aus dem Rat. Der Nationalrat ging davon aus, dass der Ständerat diesen Ball auffangen und den Absatz weiterbearbeiten würde. Wir haben diese Lösung überprüft und sind der Frage nachgegangen, ob die Lösung von der Abwicklung her funktionieren kann. Wir sind der Meinung, dass es eine machbare und effiziente Art ist, um zu verhindern, dass Bundesrecht in den einzelnen Kantonen zu verschieden angewendet wird, und um zu erreichen, dass sich eine einheitliche Praxis durchsetzen kann.

Ich kann also den Anträgen der Kommission zustimmen.