Lauri Hans · Ständerat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Der Nationalrat möchte bei der Differenzregelung nach Artikel 94 des Parlamentsgesetzes ausdrücklich auf die Bestimmungen der Verfassung zur Schuldenbremse hinweisen. Die Kommission ist der Auffassung, dass auf den ausdrücklichen Verweis auf diese bekannte Verfassungsbestimmung verzichtet werden kann, da sie ja ohnehin gilt.

Deshalb plädieren wir für Festhalten.