Lauri Hans · Ständerat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Wir befinden uns im ersten Umgang der Differenzbereinigung. Wir stehen vor zehn Differenzen. Die Kommission beantragt Ihnen, sich in fünf Fällen dem Nationalrat anzuschliessen, in vier Fällen möchten wir an unseren Entscheidungen festhalten, und in einem Fall haben wir die politische Idee des Nationalrates übernommen, diese aber inhaltlich etwas weiterentwickelt.

Nach diesen Vorbemerkungen kommen wir zu Artikel 21: Der Nationalrat schliesst sich hier der Fassung des Bundesrates an, die etwas weniger konsequent ist als die Lösung des Ständerates, dafür aber mehr Flexibilität in der Anwendung zulässt. Flexibilität bedeutet hier mehr Freiheit für Bundesrat und Verwaltung und etwas weniger Einflussmöglichkeiten für das Parlament. Die Kommission ist der Auffassung, dass auch die Lösung des Nationalrates vertretbar ist, und schliesst sich deshalb dem anderen Rat an.