Fünfschilling Hans · Ständerat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Auch im Nationalrat ist der Berichterstatter, Felix Walker, auf die Beispiele eingegangen, wo zwar Dringlichkeit gegeben ist, wo aber nicht ein so wichtiger Fall vorliegt, dass die ganze Bundesversammlung einberufen werden sollte. Ich erinnere an die immer wieder genannten Beispiele der Garantieerklärung für die schweizerische Luftfahrt im Milliardenbereich und eines Überbrückungskredites an ein anderes Land im Hundert-Millionen-Bereich.

Der Nationalrat und die Gegner sind nie darauf eingegangen, wie sie das denn lösen wollen: ob sie für einen Überbrückungskredit von 350 Millionen Franken an Serbien und Montenegro - womit die Grenze bereits überschritten wäre - wirklich bereit wären, die Bundesversammlung einzuberufen, oder ob sie dem Bundesrat diese Freiheit nehmen wollten.

Ich bitte Sie - weil es keine Erklärung gab, wie man diese Probleme mit der nationalrätlichen Variante lösen will - deshalb auch nochmals, am ständerätlichen Beschluss festzuhalten.