Cottier Anton · Ständerat · 2000-06-22

Wortprotokoll

Wie Kollege Ernst Leuenberger ausgeführt hat, stehen wir in dieser Frage erst am Anfang eines Prozesses. Es ist richtig - wir können das nicht genügend betonen -, dass noch das ganze Vernehmlassungsverfahren kommt und dieses allen interessierten Kreisen die Möglichkeit geben wird, ihre Meinung und Strategien bezüglich der Entwicklung der Swisscom darzulegen. Auch die Frage der Eidgenössischen Postbank, wie sie von Herrn Frick aufgeworfen worden ist, wird sicher zu Recht noch einige kritische Prüfungen nötig machen.

Eine Bemerkung von Herrn David ist der Grund, weshalb ich mich hier kurz äussern möchte, denn wir können diese nicht einfach im Raum stehen lassen. Herr David führt die ganze Entwicklung der ehemaligen Telecom auf die Änderung des Zeitgeistes zurück. Diese Beurteilung ist absolut fehl am Platz. Nicht der Zeitgeist hat den Beschluss des Bundesrates nötig gemacht, sondern nichts anderes als die Situation auf dem heutigen Telekommunikationsmarkt. Ich finde, dass der Bundesrat zu Recht so handelt.

Für die Swisscom ist die Schweiz der Heimmarkt, und auch das Ausland würde für die Swisscom Marktchancen bieten. Aber aufgrund der heutigen Struktur der Swisscom sind die Marktchancen im Ausland für unser Telekom-Unternehmen beschränkt.

Da die Swisscom in der Schweiz Marktanteile verliert, ist sie gezwungen, im Ausland erfolgreich neue Marktanteile zu gewinnen. Deshalb müssen neue Strukturen geschaffen werden. Der Entscheid des Bundesrates ist in dieser Hinsicht absolut richtig. Richtig ist auch, dass der Bundesrat diese Entwicklung der Strukturanpassung in die Wege geleitet hat. Auch neue Strukturen können und müssen die Grundversorgung an Telekommunikation in unserem Land erhalten. Der Bundesrat hat es in der Hand, diese Grundversorgung zu sichern. Er wird das sicher auch tun.

In diesem Sinne befürworte ich es, dass der Bundesrat den Prozess der Strukturentwicklung der Swisscom in die Wege geleitet hat.