Germann Hannes · Ständerat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Das vorliegende Paket an Vorstössen ist zweifellos ein Beweis dafür, dass im Bereich der Besteuerung natürlicher Personen Handlungsbedarf besteht. Vor allem müssen die Familien dringend entlastet werden, wie das mit dem abgelehnten Steuerpaket der Fall gewesen wäre. Darum kann diese Vorlage punkto Familienbesteuerung durchaus als Basis für einen neuen Vorschlag dienen.

Wenn ich nun aber das ganze vorliegende Bündel betrachte, so komme ich unweigerlich zum Schluss, dass der Bundesrat damit zwar alles machen kann, aber nicht wirklich viel damit anfangen kann. Darum meine ich, dass es zielführender wäre, die Individualbesteuerung als Modelländerung [PAGE 788] zurückzustellen, denn damit ist den Familien nun wirklich nicht gedient.

Um meine Aussage zu untermauern, ziehe ich gerne Herrn Professor Kirchgässner bei, der im vergangenen Juni in einem Finanzseminar der beiden Finanzkommissionen und von WAK-Mitgliedern Gastreferent war. Professor Kirchgässner sagte: "Die Individualbesteuerung verzichtet auf die Förderung der Familie und betrachtet die einzelnen Personen als wirtschaftliche Einheiten." Als ob wir nicht schon genug Individualisten oder auch Egoisten hätten! Professor Kirchgässner betonte aber auch, dass das Individualprinzip konsequenterweise auch im Bereich der Sozialversicherungen angewendet werden müsste, was z. B. nicht mit gegenseitigen Unterhaltsansprüchen vereinbar wäre. Wir sehen also, dass wir uns da rasch in einen schwierigen "Dschungel" hineinbegeben würden.

Kurzum: Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich ein Gegner der Individualbesteuerung bin. Nebst den Nachteilen für Familien mit Kindern wäre mit einem Systemwechsel ein grösserer Aufwand in der Steuerveranlagung zu befürchten. In den wenigen Ländern jedenfalls, welche die Individualbesteuerung kennen, gilt dieses System im Vollzug - gelinde gesagt - nicht als besonders einfach.

In diesem Zusammenhang kommt mir übrigens die Mehrwertsteuer in den Sinn; wir sprechen in einer Woche darüber. Dort haben wir es geschafft, aus einer einfachen Steuer ein komplexes und teures Vollzugsmonster zu machen, mit dem kaum jemand mehr zurechtkommt. Das sollten wir im Bereich der Besteuerung der natürlichen Personen unbedingt verhindern. Die Steuererklärung muss auch künftig möglichst einfach handhabbar sein und durch die Steuerpflichtigen in der Regel ohne fremde Hilfe erledigt werden können.

Der grosse Handlungsbedarf besteht - wie das auch der Kommissionssprecher, Franz Wicki, bereits erwähnt hat - bei der Familienbesteuerung. Darum sind wir gut beraten, bei Familien mit Kindern für gezielte Steuererleichterungen zu sorgen. Statt auf das Schlagwort Individualbesteuerung zu setzen, sind wir gut beraten, unser Steuersystem auf der Basis des Splittings weiterzuentwickeln. Auch hier lasse ich mich gerne von Herrn Professor Kirchgässner unterstützen: "Das Splitting, möglicherweise mit einem Splittingfaktor kleiner als 2, ist die familiengerechte Art der Besteuerung, da die Familie als wirtschaftliche Einheit gesehen wird, wobei unerheblich ist, wer wie viel zum Einkommen beiträgt."

Trotz den grossen Vorbehalten gegenüber dem System der Individualbesteuerung wehre ich mich aber nicht dagegen, wenn dieses Anliegen zusammen mit den anderen drei Motionen als Modell zumindest geprüft wird, damit wir für die Entscheidung dannzumal gute Grundlagen haben. Die Prioritäten müssen aber ganz klar auf dem Splitting und der Entlastung der Familien liegen.