Frick Bruno · Ständerat · 2005-09-29

Wortprotokoll

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda"

Arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire "Souveraineté du peuple sans propagande gouvernementale"

[VS]

Art. 2

[VS]

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS]

Antrag Reimann

.... die Initiative anzunehmen.

[VS]

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

[VS]

Proposition Reimann

.... d'accepter l'initiative.

[VS]

Präsident (Frick Bruno, Präsident): Sie haben auf Antrag von Herrn Reimann Rückkommen auf Artikel 2 beschlossen und haben ihm damit ermöglicht, seinen Antrag zu Artikel 2 zu stellen. Dieser liegt Ihnen nun schriftlich vor.