Frick Bruno · Ständerat · 2005-09-29

Wortprotokoll

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda"

Arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire "Souveraineté du peuple sans propagande gouvernementale"

[VS]

Präsident (Frick Bruno, Präsident): Nun ist die Frage geklärt, ob eine Gesamtabstimmung durchgeführt wird oder nicht. Die Antwort findet sich in Artikel 74 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes, der wie folgt lautet: "Nach Schluss der ersten Detailberatung findet im Rat eine Gesamtabstimmung statt. Ist Eintreten obligatorisch, so wird ausser bei Voranschlägen und Rechnungen keine Gesamtabstimmung durchgeführt."

Bei Volksinitiativen ist Eintreten obligatorisch, also entfällt laut Gesetz nach der ersten Detailberatung die Gesamtabstimmung. Die Begründung ist die folgende: Was hätte die Ablehnung in der Gesamtabstimmung nach der ersten Beratung für eine Konsequenz? Faktisch würde es sich bloss um ein Nichteintreten handeln, wobei der andere Rat noch einmal gesamthaft darüber befinden müsste und wir in der zweiten Lesung auch noch einmal darüber zu befinden hätten. Das ist aber in diesem Fall nicht möglich, weil Eintreten ja obligatorisch ist. Der Entscheid ist deshalb klar: Es wird keine Gesamtabstimmung durchgeführt, aber es findet selbstverständlich eine Schlussabstimmung statt. Die Schlussabstimmung erfolgt nach der Beratung der Vorlage im Nationalrat.