Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-10-04

Wortprotokoll

Vielen Dank, dass Sie einstimmig beantragen, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Ich danke auch für die Darlegung durch Herrn Escher.

Ich möchte zu den Ausführungen von Herrn Pfisterer nur sehr kurz Folgendes sagen: Die Teilnahme an der EASA ist in unseren Augen tatsächlich eine Fortsetzung der Bilateralen I, denn bei den Bilateralen I haben wir die Partizipation der Schweiz am europäischen Luftrecht angestrebt und dieses unseres Erachtens auch übernommen. Wir haben ja in den Gerichtsverfahren um die deutsche Durchführungsverordnung diesen Punkt auch geltend gemacht. Hier geht es jetzt um einen Teilaspekt, nämlich um die Sicherheit. Hier wollen wir tatsächlich integriert sein, und wir wollen an der Entwicklung von Sicherheitsvorschriften partizipieren.

Wir haben das ja schon im Auftrag an das niederländische Luft- und Raumfahrtsinstitut (NLR) so umschrieben: Was können wir machen, damit wir wieder auf die Höhe des europäischen Sicherheitsstandards gelangen und nachher auf dessen Höhe bleiben? Von daher entspricht die Teilnahme auch unseren Vorstellungen, die wir im Bericht über die schweizerische Luftfahrtpolitik umschrieben haben. Wir wollen an einer allfälligen europäischen Dynamik und Fortentwicklung im Interesse der Sicherheit tatsächlich teilhaben. Dass das Ganze daneben auch noch einen wirtschaftlichen Aspekt zu unseren Gunsten hat, sei nicht verschwiegen. Beispielsweise können die Pilatuswerke dann exportieren, ohne dass eine doppelte Sicherheitsprüfung ihrer Produkte - eine in der EU und eine in der Schweiz - gemacht werden muss.

Ich beantrage Ihnen also, uns mit Ihrer Kommission in diesem Sinne zu folgen.