Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-10-04

Wortprotokoll

Es war uns von allem Anfang an klar und ist uns auch jetzt noch klar, dass es sich um eine wohldurchdachte Motion handelt, genährt aus der Erfahrung, die der Motionär und auch die Mitunterzeichner vor allem in der Auseinandersetzung mit der Luftfahrtpolitik in der GPK-SR gewonnen haben, die uns hier ja sehr fruchtbar und intensiv während einer langen Zeit betreut hat. Wir haben deswegen diesen Motionstext besonders genau angesehen und haben uns dann eigentlich etwas in die Frage "Totalrevision oder Partialrevision" verbissen. Im akribischen Bestreben um eine lupenreine und glasklare Auslegung des Motionstextes haben wir uns vielleicht etwas im Paragrafensalat verfangen, sodass unser Schlussantrag nun wie ein hässliches Netz die eigentliche materielle Gerechtigkeit, die Herr Stadler anstrebte, umhüllt und ihre Entfaltung behindert. Aber es ist mir ein Anliegen, dieser materiellen Gerechtigkeit gerecht zu werden.

Ich bin gerne bereit, dieses Netz zu durchschneiden, damit sich das gerechte Anliegen der Motion entfalten kann, die Kollegialität folglich sinngemäss zu interpretieren, auch Sie in diese einzubeziehen und mich von daher nicht gegen eine Annahme der Motion zu wehren - auch in der Erkenntnis, dass letztlich die Frage "Totalrevision oder Partialrevision" nirgends so genau gesetzlich abgrenzbar ist, weswegen ich mich freue, wenn Sie nun diese Motion annehmen.