Deiss Joseph · Bundesrat · 2005-10-04

Wortprotokoll

Es findet weltweit ein sehr intensiver Standortwettbewerb statt; Sie wissen das alle. Das erklärt wohl die Tatsache, dass Sie dieser Gesetzesvorlage gemäss Protokoll einstimmig gefolgt sind. Somit sind Sie mit mir einig, dass wir dieses Gesetz brauchen und dass es vor allem um die Sache geht - viel mehr als um Formulierungen im Detail, in einzelnen Artikeln. Wir sollten alles daransetzen, um dieses Gesetz durchzubringen.

Die Differenzen zwischen den beiden Räten, um die es hie und da geht und die ausgeräumt werden müssen, verlangen, wenn wirklich Kämpfe stattfinden, materielle Zugeständnisse. Das ist hier eigentlich nicht der Fall. Hier geht es also nicht darum, materiell etwas Fundamentales preiszugeben, denn jedermann ist sich hier einig: Wir wollen natürlich unsere Standortpromotion so nachhaltig wie möglich führen; das ist ein Ziel. Deshalb, glaube ich, muss niemand über seinen Schatten springen, auch ich nicht, wenn man sagt: Man kann mit diesem Wort umgehen und diesen Gedanken nicht nur meinen, sondern ihn auch ausformulieren.

Schliesslich die Frage: Will der Nationalrat das? Das wissen wir nicht. Sie können nicht auf das erste Ergebnis allein abstellen. Der Nationalrat hat in der Gesamtabstimmung das Ganze verworfen. Es geht für ihn darum, noch einmal über das Eintreten abzustimmen und eine Lösung zu finden, die ihn aus dieser Situation führt. Da ist es für mich sicher ein Vorteil, wenn ich dem Nationalrat sagen kann: Im Ständerat zeigt man sich beweglich; ein Beweis dafür ist, dass man z. B. bereit wäre, dieses Wort "nachhaltig" in den Text aufzunehmen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.