Schiesser Fritz · Ständerat · 2005-10-04

Wortprotokoll

Ich gehöre der Mehrheit an, und zwar aus der gleichen Überlegung, wie sie von Herrn Lauri geäussert worden ist - aber ich ziehe andere Schlüsse daraus. Wir müssen uns die Situation im Nationalrat vor Augen halten: Der Nationalrat ist auf das Geschäft nicht nicht eingetreten, aber er hat es am Schluss abgelehnt. Und wenn der Nationalrat seine Position nicht ändert, dann ist dieses Geschäft, wenn auch nicht rechtlich, so doch faktisch, im nächsten Umgang weg vom Tisch. Dann wird es ausserordentlich schwierig sein, dieses Geschäft noch irgendwie zu retten.

Es stellt sich die Frage, ob wir in dieser Situation nicht einen Schritt auf den Nationalrat zu machen sollten, zumal im Nationalrat eine besondere Konstellation vorhanden war, indem sich grosse Teile der Stimme enthielten. Das Ergebnis lautete 64 zu 54 Stimmen, es war also ein relativ knappes Ergebnis für die Ablehnung. Es geht doch jetzt darum, einen Schritt auf den Nationalrat hin zu tun und damit zu zeigen: Erstens, der Ständerat möchte dieses Gesetz, er hält an diesem Gesetz fest. Zum Zweiten sind wir bereit, mit uns über die konkrete Formulierung reden zu lassen. Das wäre ein Vorschlag. Wenn der Nationalrat dann findet, das sei ein Schritt, aber dieser Schritt müsse anders erfolgen oder genüge nicht, kann er seine Meinung äussern. Wenn wir der Mehrheit folgen, setzen wir ein Zeichen gegenüber dem Nationalrat, und zwar dahin gehend, dass wir dieses Gesetz haben möchten. Wir laden ihn ein, sich mit diesem Gesetz auseinander zu setzen und grundsätzlich für dieses Gesetz einzutreten.

Über die inhaltliche Bedeutung des Begriffs "nachhaltig" kann man sehr wohl unterschiedlicher Auffassung sein. Ich meine aber, es wäre nicht schlecht, wenn man von vornherein eine Absicht in dem Sinne bekundete, dass man eben nachhaltige Ansiedlungen wünscht, weil nur diese langfristig das bringen, was wir gerne hätten. Es ist selbstverständlich, dass zu Beginn nicht beurteilt werden kann, ob eine Ansiedlung wirklich nachhaltig sein wird oder nicht. Aber es wäre eine Zielrichtung, in welche die Förderung erfolgen sollte. Das heisst für mich nicht, dass andere Förderungen nicht möglich wären. Aber es wäre ein Element, das einen Schwerpunkt setzt.

Aus diesen Überlegungen heraus stehe ich auf der Seite der Mehrheit und möchte Sie einladen, der Mehrheit zu folgen.