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David Eugen · Ständerat · 2005-10-04

David Eugen · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion · 2005-10-04

Wortprotokoll

Bei dieser Bestimmung geht es um den Zusatz des Nationalrates, dass der Bundesrat bei der Bestellung des Verwaltungsrates auf eine angemessene Vertretung beider Geschlechter achten soll. Wir haben im ersten Durchgang auf diese Formulierung verzichtet, und im zweiten Durchgang beantragt Ihnen die Kommission mit 6 zu 5 Stimmen Festhalten an diesem Beschluss.

Die Kommission ist sich bewusst, dass für alle Gremien des Bundes die Regel gilt, dass die Geschlechter angemessen vertreten sein sollen und dass der Bundesrat darauf achten soll. Sie ist der Meinung, dies müsse nicht bei jedem Gremium in einem Spezialgesetz erneut erwähnt werden.

Der Nationalrat ist hier anderer Meinung: Er möchte, dass dieser Satz bezüglich der angemessenen Vertretung der Geschlechter ausdrücklich eingefügt wird.