Wicki Franz · Ständerat · 2005-10-06

Wortprotokoll

Herr Germann hat sehr interessante Ausführungen gemacht. Aber wenn ich den Text seines Minderheitsantrages lese, ist das etwas anderes. Das Anliegen, das er vorgebracht hat, kann man hier nicht finden. Im Übrigen lehnt die Mehrheit der Kommission diesen Antrag mit der Begründung ab, dass damit gegenüber dem geltenden Recht und dem in die Vernehmlassung gegebenen Vorentwurf ein Systemwechsel vollzogen würde. Heute dient das Beschwerderecht dazu, die Übereinstimmung eines Vorhabens mit den Umweltschutzbestimmungen zu überprüfen. Eine solche Bestimmung, wie sie von der Minderheit beantragt wird, würde das Ganze auch noch verzögern. Auch kann ich mir nicht ganz vorstellen, wie das gehen sollte, diese Bestimmung in der Praxis umzusetzen.

Zudem noch etwas anderes: Sie haben heute zwei Anträge von Herrn Schmid aufgenommen. Herr Schmid will ja eine Gesamtbilanz, und er will, einem anderen Antrag entsprechend, alle anderen Anliegen auch mit einbeziehen. Also kommt man dem Anliegen nach, das Herr Germann hier vorgetragen hat - mit den Ergänzungen, welche Herr Schmid heute vorgebracht und welche der Rat angenommen hat.

Deshalb bitte ich Sie namens der Kommissionsmehrheit, den Antrag der Minderheit abzulehnen.