Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-10-06

Wortprotokoll

Herr Schmid verlangt, dass Emissionsbegrenzungen künftig nur noch durch Verordnungen geregelt werden. Die rechtsanwendenden Behörden könnten dann nicht mehr direkt auf das Umweltschutzgesetz abgestützte Emissionsbegrenzungen verfügen. Wo ich jetzt auch etwas unsicher bin - darum wollte ich mich vor dem Votum bei den Juristen noch erkundigen -: Betrifft das auch richterliche Behörden? Meines Erachtens ist es natürlich so: Richterliche Behörden sollen direkt auf das Gesetz zurückgreifen dürfen, sonst wird der Bundesrat gezwungen, zu allem und jedem eine Verordnung zu machen. Das wäre dann doch wieder eine Aufblähung, die wir nicht anstreben.