Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-10-06

Wortprotokoll

Das Anliegen von Herrn Schmid ist selbstverständlich begründet. Es ist notwendig, dass diese Verfügungen eine genügende gesetzliche Grundlage haben. Es ist auch notwendig, dass diese Grundlage genügend bestimmt ist. Da besteht sicher keine Differenz. Ich habe diese Bestimmung aber bisher so verstanden, dass sie für sich allein nicht als gesetzliche Grundlage genügt, sondern dass sie nur sagt: Wenn sich sonst irgendwo in der Umweltschutzgesetzgebung eine genügende gesetzliche Grundlage findet, dann kann man direkt verfügen und muss nicht zuerst eine Verordnung machen.

Ich meine also, da ergäbe sich aus dem Antrag von Herrn Schmid ein Konflikt. Aber sein Problem ist derart grundsätzlich, dass ich froh wäre, wenn es abgeklärt werden könnte. Ich möchte darum vorschlagen, dass wir dieses Thema dem Zweitrat mitgeben; da kann man das ordentlich abklären. Man soll jetzt nicht einen Entscheid fällen, der möglicherweise, in meinem Empfinden, zu weit ginge.