Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2005-10-06

Wortprotokoll

Ich möchte zunächst Wert auf die Feststellung legen, dass das, was die Minderheit will, nämlich Buchstabe d, sich bereits heute im Gesetz befindet, nämlich in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d, allerdings ohne den Zusatz "technisch und betrieblich mögliche sowie wirtschaftlich tragbare" Massnahmen. Es handelt sich also bei [PAGE 868] diesem Antrag nicht um eine Neuerung gegenüber dem heutigen Recht.

Diese Bestimmung, Buchstabe d, ist im Kontext mit Buchstabe c zu sehen, der von der "voraussichtlich verbleibenden Belastung der Umwelt" handelt. In der Regel ist es ja so, dass bei Vorhaben, für welche die UVP gilt, immer weitere Belastungen bleiben, und die Frage, die sich stellt, ist nun die, ob diese Belastungen oder die Aufzeigung dieser Belastungen weiterhin Gegenstand des Berichtes, der der UVP zugrunde liegt, sein sollen oder nicht. Die Mehrheit will dies nicht, und sie geht offensichtlich davon aus, es würde dann ohnehin stets verlangt, diese Massnahmen auch noch auszuführen. Das ist zweifelsohne eine mögliche Sicht der Dinge. Es lässt sich aber auch andersherum argumentieren. Gemäss Artikel 10c Absatz 1, jetzt noch Artikel 9 Absatz 5, beurteilen die Umweltschutzfachstellen die Voruntersuchung und den Bericht und beantragen dann den zuständigen Behörden die zu erlassenden Massnahmen.

Es ergibt sich also klar, dass die Umweltfachstellen und natürlich auch die Behörden verlangen können, dass zusätzliche Massnahmen aufgezeigt werden. Dies ist auch möglich, wenn Sie der Mehrheit zustimmen. Den Antrag der Minderheit können Sie gleichermassen als gesetzgeberische Präventivmassnahme anschauen oder, für die Juristinnen und Juristen, als Ausdruck der Eventualmaxime, dass man also bereits uno actu auch die zusätzlich möglichen Massnahmen aufzeigt, allerdings mit der Einschränkung, gemäss Antrag der Minderheit, dass diese auch "technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar" sein müssten.