Binder Max · Nationalrat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Es geht nicht um eine Präzisierung, sondern nur um eine Antwort vielleicht auch an Herrn Bortoluzzi, der bemängelt hat, dass diese Untersuchung nicht extern, sondern vom Bundesrat durchgeführt werde.

Die GPK hat sich selbstverständlich auch mit dieser Frage befasst - sogar sehr eingehend - und ist zum Schluss gekommen: Solange der Bundesrat seine Untersuchung macht, werden wir in der GPK noch abwarten und dann die Ergebnisse prüfen. Je nachdem wird die Subkommission EDI/UVEK von der GPK allenfalls einen Auftrag erhalten, in Ihrem Sinne aktiv zu werden.