Fasel Hugo · Nationalrat · 2000-09-18

Wortprotokoll

Die vorliegende Initiative will die Bestimmung betreffend den Anteil des Bundes an den Mehrwertsteuerprozenten zur Finanzierung des AHV-Fonds aufheben. Dieser Anteil beträgt 17 Prozent oder in den nächsten Jahren durchschnittlich 400 Millionen Franken jährlich. Nun kann wohl niemand etwas dagegen einwenden, dass wir der AHV mehr Mittel zufliessen lassen; sie wird künftig zusätzliche Mittel brauchen, dies in Anbetracht der Tatsache, dass die demographische Entwicklung solche Mittel notwendig machen wird. Wir wenden uns also nicht gegen die Tatsache, dass man der AHV zusätzliche Mittel - man könnte sagen: aus welcher Quelle auch immer - zugeben möchte. Wir weisen die Vorlage aber zurück, weil uns hier der Weg und vor allem der Zeitpunkt völlig falsch scheinen. Gegenwärtig behandelt die SGK, die vorberatende Kommission, die 11. AHV-Revision. In dieser 11. AHV-Revision ist in der Vorlage 1 die Finanzierung der AHV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze vorgesehen, das heisst, in der 11. AHV-Revision will man auf die Finanzierungsprobleme der AHV eingehen und deshalb schrittweise, an Bedingungen geknüpft, 1,5 Mehrwertsteuerprozente, rund 3 Milliarden Franken, in die AHV-Kasse geben. Es ist deshalb völlig falsch, nun mit dieser Vorlage hier vorzupreschen und keine Gesamtbetrachtung zu machen. Auch der Bundesrat ist dieser Auffassung. Die Bundesrätin hat erkannt, dass wir, wenn wir jetzt 400 Millionen Franken beigeben, eine umfassendere, breitere Analyse verhindern können und damit eine viel wichtigere Finanzierungsvorlage gefährden. Schlimmer noch: Es ist zu befürchten, politisch zu befürchten, dass die AHV nun während den nächsten zwei, drei Jahren dank diesen zusätzlichen 400 Millionen Franken und dank dem guten wirtschaftlichen Wachstum schwarze Zahlen schreiben wird. Das werden wir dann hören: Die AHV habe keinen Finanzierungsbedarf mehr. Und was würde dann geschehen? Wir würden mit diesen 400 Millionen Franken eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefährden, die uns schliesslich zusätzliche Mittel von 3 Milliarden Franken in die AHV-Kasse bringen soll.

Deshalb ist diese Vorlage für uns ein gefährlicher Pakt zwischen der SVP- und der SP-Fraktion, dem wir nicht zustimmen können. Deshalb beantragen wir, das Geschäft erst dann zu behandeln, wenn wir in diesem Saal auch die Finanzierungsvorlage zur 11. AHV-Revision auf den Tisch bekommen. Wir haben bereits gesehen, wie hier politisch taktiert wird. Bereits hat sich in der Kommission eine Mehrheit durchgesetzt, die auf die Finanzierungsvorlage nicht eintreten will. Wir sehen: Auf billige taktische Spiele sollten wir uns nicht einlassen; die AHV ist uns dafür zu wichtig.

Vonseiten der grünen Fraktion beantragen wir Ihnen deshalb, das Geschäft zurückzuweisen und es im Rahmen der 11. AHV-Revision zu behandeln. Dann wissen wir auch, wie die SVP es meint - ob sie heute 400 Millionen Franken geben will, um später nicht 3 Milliarden Franken in die AHV geben zu müssen.