Genner Ruth · Nationalrat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Ich möchte Sie daran erinnern, dass die grüne Fraktion das letzte Mal auch Nichteintreten unterstützt hat und dass wir diesem Geschäft nicht zugestimmt haben.

Unsere Fraktion sieht andere Prioritäten, wenn es um staatliches Engagement geht. In einem Umfeld, in dem wesentliche Staatsaufgaben wie Umweltschutz und Sozialleistungen einschneidend und verantwortungslos gekürzt werden, mutet das vorliegende Geschäft realitätsfremd an, ganz besonders deshalb, weil die Kantone schon Standortförderung machen. Es geht uns also nicht um Fundamentalopposition, sondern es geht um eine klare Differenzierung bei den Staatsaufgaben.

Wir setzen da viel mehr auf den Aspekt "Taten statt Worte". Herr Bundesrat, Sie haben auch beim Programm "Energie Schweiz" Hand geboten zu Streichungen; da wird ein massives Potenzial an Arbeitsplätzen nicht realisiert. Bei Forschungsetats werden immer wieder Kürzungen vorgenommen, und zwar gerade bei der Forschung im Energiebereich, die eine Perspektive für die Schweiz geben würde. Auch die Wohnbauförderung wird gestrichen, obwohl wir auch da aufgrund von Daten wissen, dass dies arbeitsplatzrelevante Geschäfte sind.

Wir finden nicht, dass die Schweiz in einen aggressiven Standortwettbewerb einsteigen soll, weil - das hat sich bei Umfragen erwiesen - gute Standortbedingungen viel besser sind, Herr Bundesrat. Woher stammen diese? Wir kennen das z. B. aus Umfragen in Zürich. Wenn Sie Unternehmer befragen, warum sie nach Zürich gekommen sind, sagen die: Es gibt eine gute Infrastruktur, es gibt gute Bildungsinstitutionen und ein gutes Gesundheitswesen, es gibt einen nahen Forschungsplatz, und es gibt Kulturangebote sowie intakte Erholungsräume. Das sind die Faktoren, die Stärken darstellen. Da brauchen Sie nicht noch gross Werbung zu machen, denn das kennen die Leute. Wir brauchen aber auch eine Ausländerpolitik, die einen guten Namen hat und uns im Ausland nicht schlechte Schlagzeilen einbringt. Wir brauchen vor allem nicht das, was Sie auch wieder anzetteln wollen, nämlich eine Verschärfung des Steuerwettbewerbes, weil die Steuerfaktoren nicht an erster Stelle genannt werden.

Herr Bundesrat, wir finden es richtig - und Sie tun gut daran -, dass Sie sich auf die bestehenden Aufgaben konzentrieren, die wichtig sind. Das heisst, wir müssen uns darauf konzentrieren, nicht gerade dort zu kürzen, wo unsere Stärken jetzt sind. Unsere Stärken liegen in einem guten Infrastrukturnetz, in einer guten Bildung, in einer guten Forschung.

Ich möchte Sie bitten, von diesem Auftrag hier abzusehen. Konzentrieren wir uns auf unsere Stärken!