Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Es wird für die SP jedes Jahr schwieriger, sich, eingezwängt in ein neoliberales Finanz- und Steuerpolitikkonzept, zum Budget zu äussern. Eine Zustimmung hängt dieses Jahr an einem hauchdünnen Faden, wie dies bereits Herr Kollege Hofmann ausgeführt hat.

Budgetquantität ist eines, für die SP jedoch ist die Budgetqualität oberste Leitlinie. Damit nehme ich Bezug auf das Votum von Kommissionssprecher Steiner, der bedauert hat, dass aus so vielen Sitzungsstunden lediglich ein weiterer Abbau von 150 Millionen Franken resultiert habe.

Ausgaben sind nicht gleich Ausgaben. Für die SP ist zentral, dass nach sogenannten Entlastungsprogrammen, die bereits 28 000 Arbeitsplätze kosten und entsprechende Wachstumsschwächen in den nächsten Jahren bewirken werden, nicht ein weiterer massiver Abbau dieses Bundesstaates stattfinden wird.

Wir hatten in den Finanzkommissionen von Nationalrat und Ständerat im Juni die Gelegenheit, interessante Seminarien zur Wachstums- und Finanzpolitik zu besuchen. Wir hatten dort die Gelegenheit, auch den Vortrag eines österreichischen Referenten zur Budgetqualität zu diskutieren, welche die Voraussetzung für hohes Wachstum schafft. Für die SP ist es wesentlich, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass sie auch tatsächlich wirken, dass z. B. zukunftsträchtige Ausgaben in Forschung, Entwicklung und Bildung getätigt werden, wie dies unser Nachbarland Österreich seit 1995 jährlich wiederkehrend erfolgreich mit steigenden Staatsausgaben macht. Daher war schon der Ansatz des Entlastungsprogramms 2004 falsch, mit welchem insgesamt 450 Millionen Franken im Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung gekürzt worden sind.

Die SP will nicht à tout prix jetzt eine schwarze Null oder irgendeine andere Zahl herbeizwingen, sondern sie wird sich in der Budgetdebatte dafür einsetzen, dass bei jedem Antrag, den wir stellen, eine qualitative Debatte stattfinden kann über die Wirkung, die wir mit den Budgetmitteln erzielen können.

Le professeur Jeanrenaud, lui aussi présent lors des séminaires des Commissions des finances à Spiez, disait que d'une manière plus générale, les dépenses de l'Etat étaient susceptibles de favoriser la croissance si elles augmentaient la productivité du travail ou du taux de la participation, et il a cité comme exemples les domaines de l'éducation, de la santé et les dépenses pour faciliter la participation des femmes aux marchés du travail, notamment les crèches. C'est là-dessus que le groupe socialiste mettra l'accent lors des débats à mener.

Zur Steuerpolitik und zum Votum von Herrn Zuppiger: Die SP-Fraktion, Herr Zuppiger, will nicht einfach mehr Steuern. Die SP-Fraktion will gerechte Steuern. Wir haben den Medien und der Öffentlichkeit im Juli 2005 ein klares steuerpolitisches Konzept vorgestellt. Wir arbeiten an der Umsetzung dieses Konzeptes, wir kämpfen gegen Steuerschlupflöcher; wir werden auch dafür sorgen, dass die Steuerverwaltung genügend dotiert sein wird, um die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des Steuerbetruges in der Schweiz effizient voranzutreiben. Die nationale Erbschaftssteuer und die Besteuerung privater Kapitalgewinne sind in diesem Land nötiger denn je, weil gerade die Erbschaft und der private Kapitalgewinn Ursache für die massive Vermögensumverteilung nach oben sind.

Für die SP-Fraktion sind die Finanz- und Steuerpolitiken nicht Selbstzweck, sondern sind unter Berücksichtigung der Entwicklung der Gesellschaft zu gestalten.