Hofmann Urs · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Es ist ja schon eigenartig: Die Finanzkommission stellt hier Anträge, und die Berichterstatter der Finanzkommission äussern sich nicht dazu, sondern übergeben das Wort für die Begründung der Anträge der Kommission einem Vertreter einer Fraktion. (Unruhe) So war es jetzt. Herr Zuppiger hat gesprochen, bevor der Antrag der Kommissionsmehrheit hier überhaupt begründet worden ist. Das ist die Art, wie die Finanzkommission mit diesem Finanzplan hier offenbar umzugehen gedenkt.

Der Finanzplan ist gemäss Parlamentsgesetz vom Bundesrat zu entwerfen, zu verabschieden und dem Parlament zur Diskussion zu unterbreiten. Das Parlament hat vom Finanzplan Kenntnis zu nehmen. Der Antrag der Mehrheit der Finanzkommission bedeutet eigentlich eine Aufgabenverweigerung, eine Diskussionsverweigerung. Man will den Finanzplan, wie ihn der Bundesrat verabschiedet hat, hier nicht einmal diskutieren. Die öffentliche Diskussion über die Finanzpolitik und die Finanzplanperiode der nächsten Jahre soll nicht geführt werden. Offenbar will man das in der Kommission, im kleinen Kreis, tun, aber nicht hier, auch vor Publikum, hier im Parlament. Das ist jedoch der Sinn der Diskussion des Finanzplanes. Diese Diskussion über den Finanzplan 2007-2009 muss hier geführt werden, und zwar heute.

Herr Zuppiger hat gesagt, man wolle gar keine Überarbeitung des Finanzplanes. Der Antrag der Mehrheit lautet hier auf diesem Blatt folgendermassen: "Die Behandlung des Berichtes zum Finanzplan wird so lange ausgesetzt, bis der überarbeitete Finanzplan vorliegt." Jetzt habe ich gehört, der müsse gar nicht überarbeitet werden. Das heisst ja, man will gar nie über diesen Finanzplan diskutieren.

Wir sind eigentlich der Meinung, das Parlament soll hier drin auch in finanzpolitischen Fragen seine Arbeit leisten. Es soll hier drin seine Meinung über den Finanzplan sagen, und am Schluss können dann allenfalls entsprechende Motionen für die nächste Finanzplanperiode verabschiedet werden, so, wie wir es beantragt haben und wie es Ihnen Frau Fässler mit ihrem Ordnungsantrag unterbreitet hat. Alles andere ist Diskussionsverweigerung, und dazu bieten wir keine Hand.

Wir bitten Sie im Namen der Kommissionsminderheit, den Ordnungsantrag abzulehnen und im Rahmen der anschliessenden Eintretensdebatte, der organisierten Debatte, auch zur Finanzplanperiode zu debattieren.