Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Nach langem Hin und Her hat die WAK nun eine Lösung für den Golderlös gefunden, und auf den ersten Blick sieht diese Lösung vernünftig und gut aus. Die SP wird diesen Antrag bei einigen Enthaltungen unterstützen, denn es gibt Dümmeres, als 7 Milliarden Franken der AHV zukommen zu lassen. Auf den zweiten und dritten Blick bleiben hingegen grosse Fragezeichen gegenüber dieser Übung.

Da ist erstens die Konstruktion des Beschlusses als Gegenvorschlag zur Initiative. Die Volksinitiative verfolgt nämlich ein ganz anderes Anliegen. Sie will die laufenden, also zukünftigen Zusatzgewinne der Nationalbank der AHV zukommen lassen, ohne dass die Ausschüttungen an die Kantone geschmälert werden. Es geht also nicht um eine einmalige Operation mit Geld aus alten Zeiten, sondern um die Zukunftssicherung der AHV und um eine nachhaltige Finanzierung der AHV. Mit der Konstruktion des Gegenvorschlages - diese Übung ist durchsichtig - will man natürlich den Initianten in den Rücken fallen, wir vertrauen aber darauf, dass das Volk diese Übung durchschaut und die richtigen Entscheide trifft.

Die Volksinitiative bringt pro Jahr 1,5 bis 2 Milliarden Franken Zusatzeinnahmen, und das ist der zweite Vorbehalt, der hier anzubringen ist: Der Beschluss aus der WAK ist nicht ganz ehrlich, weil man dann ja vor allem für die IV eine Lösung finden will. Die IV-Defizite gehen heute voll zulasten des AHV-Fonds. Dies sei vor allem der SVP in Erinnerung gerufen, die sich nun auf die Seite der Gegner der Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" geschlagen hat. Es ist natürlich bekannt, dass die Arbeitgeberverbände eine prämienfreie, kostenlose IV-Sanierung wollen, und es ist absehbar, dass die Überlegungen einen Tag nach der Volksabstimmung in diese Richtung gehen werden. Nach einer kurzen Anstandsfrist werden diese 7 Milliarden Franken dazu dienen, die 7 Milliarden Franken Defizit der IV aufzufangen, und die eigentlich Entlasteten sind dann der Bund und die Arbeitgeber, die beim heutigen Beitragsschlüssel die grossen Lasten tragen müssten.

Wie sollte es denn auch anders kommen, wenn die SVP und die übrigen bürgerlichen Parteien bisher jeden Versuch einer IV-Finanzierung sabotiert haben und diese auch in Zukunft sabotieren werden, wenn mich nicht alles täuscht?

Wenn wir deshalb den Beschluss der WAK unterstützen, dann geschieht dies aus der Überlegung heraus, dass das ein vernünftiges Auffangnetz ist für den Fall, dass die Volksinitiative keine Mehrheit findet. 7 Milliarden Franken sind ja auch nicht gerade ein Pappenstiel. Wir fühlen uns aber bestärkt darin, für die Volksinitiative zu kämpfen.

Herr Studer, ich finde Ihre Argumentation für die Ablehnung der Initiative einfach ganz erstaunlich. Schauen Sie einmal, was der Freisinn mit den Nationalbankgewinnen seit sechs Jahren anstrebt, seit die neue Verfassung in Kraft ist. Er will die Steuern für die hohen Einkommen senken. Das ist das einzige Ziel, dem Herr Bundesrat Merz von morgens bis abends nachrennt, und die AHV ist ihm vollkommen wurst. Lesen Sie die Pressemitteilung des Bundesrates vom 2. November 2005: Man hat auch den Mischindex bereits zur Disposition gestellt; die Renten sollen nicht mehr zu 50 Prozent an die Löhne angepasst werden, wenn der Deckungsgrad des AHV-Fonds unter 70 Prozent liegt. Sie sehen, was geopfert wird und wer die Täter sind. Hier muss das Volk entscheiden, und das Volk hat es in der Hand. Wir werden, Herr Studer, diese Abstimmung gewinnen, da bin ich mir ganz sicher.