Studer Heiner · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion ist mit der Art des Vorgehens einverstanden, aber nicht mit den materiellen Aussagen. Was heisst das?

Wir finden es richtig, dass heute bezüglich der Frage der Kosa-Initiative und bezüglich der 7 Milliarden Franken, die aus dem Verkauf des Nationalbankgoldes zur Verfügung stehen, eine Klärung stattfindet. Wir finden es richtig, dass wir auf die Vorlage 3 eintreten und damit ein Gesetz formulieren, zu dem das fakultative Referendum ergriffen werden kann. Deshalb stimmen wir für Eintreten und werden dann - Sie haben den Antrag auf dem Tisch, ich werde ihn separat begründen, nicht bereits beim Eintreten - eine andere Verwendung dieser 7 Milliarden beantragen, d. h., wir werden beantragen, alles für den Schuldenabbau zu verwenden. Wir bringen dies deshalb - eben als Gegenposition - dort ein, weil auch wir wollen, dass jeder Entscheid, der nicht, wie die Volksinitiative, dem obligatorischen Referendum untersteht, zumindest dem fakultativen Referendum untersteht, sodass eine Möglichkeit für das Volk besteht zu entscheiden.

Wir werden aber als Fraktion zur Volksinitiative geschlossen Nein sagen. Sie ist von der Sache her spannend, aber sie bringt eine Umverteilung, die zulasten des öffentlichen Haushaltes, also direkt zulasten der Bundeskasse, geht, und dies halten wir für den falschen Weg.