Wäfler Markus · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion ist durchaus der Ansicht, dass die beantragte Verwendung des Bundesanteils an den Golderlösen für den AHV/IV-Fonds an sich keine schlechte Idee ist, aber eben höchstens die zweitbeste! Wenn schon Gold aus den Reserven der Nationalbank - also Volksvermögen - versilbert werden muss, so sollte es zumindest für die Tilgung der Staatsschulden, also der Volksschulden, verwendet werden, um die finanzielle Volksbilanz etwas zu verbessern.

Der uns vorliegende Vorschlag für die Verwendung der 7 Milliarden Franken hat eindeutig auch positive Seiten. Die Regierungsparteien haben miteinander ein aktuelles Problem ernsthaft diskutiert und einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet; das ist durchaus positiv zu werten. Gerne hoffe ich, dass sich solche Sternstunden auch im Parlament, hier im Bundeshaus, konkret wiederholen, denn an Problemen, die es zu lösen gilt, mangelt es nicht.

Der Ansatz, wonach für AHV und IV getrennte Fonds geführt werden sollen, weist aus meiner Sicht in die richtige Richtung, in die wir uns bei der IV bewegen müssen. Noch besser wäre meiner Meinung nach eine vollständige Trennung von AHV und IV.

Als problematischer beurteilen wir aber die Art und Weise, wie dieser neue Antrag zustande gekommen ist. In einer Art "Von-Wattenwyl-Kuhhandel" - Sie gestatten mir den Ausdruck - haben sich die Regierungsparteien darauf geeinigt, diese 7 Milliarden Franken statt in die Bundeskasse oder direkt in die IV in den AHV-Fonds fliessen zu lassen, um damit die durch die IV verursachten Löcher im AHV-Fonds zu stopfen. Dieser Vorschlag ist auch im Zusammenhang mit der Kosa-Initiative zu sehen. Diese Motivation scheint mir wenig geeignet zu sein, um ursachengerechtere Lösungen für die IV zu realisieren. Falls wirklich die Korrektur der Finanzierungsprobleme bei der IV ein Anliegen ist, erwarten wir im Rahmen der 5. IV-Revision von den Regierungsparteien Vorschläge, welche die Ursachen des Problems sach- und lösungsorientiert angehen. Erst wenn die Ursachen für die IV-Defizitlöcher eliminiert sind, macht es Sinn, diese Löcher zu stopfen. Der aus unserer Sicht faule Kosa- bzw. Von-Wattenwyl-Kompromiss ist aber nach unserer Beurteilung keine nachhaltige Lösung für die IV-Probleme.

Wir empfehlen Ihnen deshalb dringend, dem Antrag unserer Fraktion bzw. dem Antrag Studer Heiner zuzustimmen und die 7 Milliarden Franken Volksvermögen für die Tilgung von 7 Milliarden Franken Volksschulden zu investieren. Auch hier muss nach der Verminderung der Schulden eine gewisse Ausgabendisziplin eingehalten werden, sonst sind auch diese Löcher bald wieder da.