Marti Werner · Nationalrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Budgetdebatten sollen immer auch eine Standortbestimmung sein, eine Standortbestimmung für die Regierung. Mir geht es darum, diese Standortbestimmung nicht nur einfach hier und heute zu machen, sondern auch einen kurzen Rückblick zu halten, quasi eine Halbzeitbilanz dieser Regierung zu ziehen.

Diese Regierung ist vor zwei Jahren und zwei Tagen mit einer knappen rechtsbürgerlichen Mehrheit dieses Rates gegen unseren Willen gewählt worden. Sie ist unter dem Applaus von grossen Teilen der Wirtschaft angetreten, mit dem Versprechen, mit neoliberalen Rezepten alles zum Besseren zu wenden. Schauen wir uns an, was sie in diesen zwei Jahren getan hat. Die Bilanz, die diese Regierung vorzuweisen hat, ist vernichtend. Ich denke hier nicht nur an das Agieren des Bundesrates in den letzten zwei Wochen in der Angelegenheit Swisscom, welches von der "Financial Times" mit dem Label "komplette Inkompetenz" versehen worden ist, sondern ich betrachte, was in den vergangenen zwei Jahren alles geschehen ist. Wenn man das betrachtet, muss man feststellen, dass diese Regierung für ihre Projekte im Volk keine Mehrheit hatte. Ich erinnere Sie an die Ablehnung der Vorlagen AHV, Steuerpaket, Avanti, Mietrecht und Gentech und weise darauf hin, dass auch die Projekte bezüglich Privatisierung der Swisscom keine Mehrheit im Volke haben werden.

Noch erstaunlicher ist aber, dass diese Regierung anscheinend in diesem Rate keine Mehrheit mehr hat. Im Rahmen der Beratung des Budgets 2006 ist Erstaunliches passiert. Der Bundesrat hat Ihnen ein Budget in der strengen und rigiden Finanzlogik von EP 2003 und EP 2004 vorgelegt. Dieses Budget ist in der Finanzkommission nur mit der geschlossenen Unterstützung von Linken und Grünen, die damals diese Finanzlogik bekämpft haben, und mit dem Stichentscheid unseres Präsidenten durchgegangen. Ansonsten wäre es schon an der eigenen Mehrheit gescheitert, die diese Logik durchgesetzt hat.

Mit einer "Koalition der schwarzen Null", bestehend aus Vertretern von CVP, FDP und SVP, hat man dann versucht, mit einer wild zusammengestellten Kürzungsvorlage tiefgreifende Einschnitte vorzunehmen. In der Kommission ist man mit 90 Prozent dieser Vorstellungen an der Realität gescheitert. Einzig die SVP zieht sich heute wieder auf ihre Position der Fundamentalopposition zurück, während es die FDP und die CVP bei Teilkürzungen bewenden lassen, die sich aber - und das ist entscheidend - hauptsächlich gegen das UVEK und das EDA richten. Inhaltlich richten sich hiermit die Korrekturen der Finanzkommission gegen den öffentlichen Verkehr, gegen die Umwelt und gegen aussenpolitische Engagements. Diese Kürzungen der Finanzkommission haben aber auch eine klare persönliche Spitze; sie richten sich gegen den Mann respektive gegen die Frau.

Dieses Spiel werden wir nicht mitspielen; wenn das Budget in dieser Form durchgehen sollte, können wir dieses Budget nicht mittragen. Gefordert sind deshalb einmal mehr der Freisinn und die CVP; ihre Haltung wird entscheidend sein. Man kann nicht wie der freisinnige Parteipräsident Pelli den Zerfall des Konkordanzsystems beklagen und den anderen die Schuld geben, wenn man gleichzeitig beim Budget zusammen mit der SVP den Brandstifter spielt. Wir erwarten deshalb von der FDP und der CVP nicht die Zustimmung zu einem linken Projekt, sondern wir erwarten die Zustimmung zum Budget, wie es vom Bundesrat vorgeschlagen und vom Ständerat in den Grundzügen grossmehrheitlich angenommen wurde. Wenn nicht, werden wir dieses Budget nicht mittragen, dies selbst auf die Gefahr hin, dass der Bund dann kein Budget 2006 hätte.

Ich weise Sie darauf hin, dass in dieser Frage nicht wir auf dem Prüfstand stehen, sondern die rechtsbürgerliche Regierung. Es wird diese Regierung mit dem freisinnigen Finanzminister Merz sein, die kein Budget hat.

Ich ersuche Sie deshalb, diese grundsätzlichen Fragen nochmals zu bedenken und die Verschärfungen, die vonseiten der Finanzkommission vorgenommen wurden, abzulehnen und auf der Linie von Bundesrat und Ständerat zu entscheiden.