Zapfl Rosmarie · Nationalrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Wir wissen es: Die Konfliktherde sind über die ganze Welt verteilt - sei das in Ländern des Südens, des Ostens oder auch des Westens. Es müsste also oberste Priorität unserer Aussenpolitik sein, sich voll und ganz und mit viel Kreativität diesem Thema zu widmen. In diesem Zusammenhang waren die Aktivitäten des EDA, der Deza, aber auch des Seco in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich. Ich denke dabei an die Vermittlungen im Palästinakonflikt. Beide Seiten, Israel und Palästina, sind sehr froh um die schweizerischen Bemühungen; das habe ich gerade heute vonseiten beider Parteien wieder gehört. Ich denke auch an die Hilfe in afrikanischen Ländern. Da wird Basisarbeit geleistet. Dies ermöglicht es zum Beispiel auch, in Mosambik auf kommunaler Ebene Demokratieformen einzuführen, die weitere Konflikte verhindern können.

Die Anstrengungen zur Verbesserung der Menschenrechte in vielen Ländern sind eher mühsam und wenig erfolggekrönt. Es gibt auch einen einfachen Grund, der vieles erklärt: Mit der Verletzung der Menschenrechte kann sehr viel Geld verdient werden - wenn man dieser Art von Bereicherung überhaupt "verdienen" sagen kann. Es wird zu wenig getan gegen den Frauenhandel, gegen den Kinderhandel, gegen den Organhandel und heute sogar - das ist neu - gegen den Babyhandel. Zu einem grossen Teil sind es Schweizerinnen und Schweizer, die von diesen menschenverachtenden Aktivitäten profitieren.

Die Ziele, die das EDA gesetzt hat, sind wohl richtig. Nur müssten wir noch den richtigen Weg finden, um diese Ziele zu verwirklichen, damit sie auch zum Schutz der Menschenrechte führen. Umso mehr ist es zu begrüssen, wenn das EDA Projekte unterstützt, die nachhaltige Verbesserungen möglich machen. Die Unterstützung des Projektes "1000 Frauen für den Friedensnobelpreis" ist nur ein Beispiel. Mit diesem Projekt wurde sichtbar gemacht, wie viel an der Basis für den Frieden getan wird. Das wurde zu Recht auch unterstützt.

Wichtig ist vor allem, dass Projekte nicht nur finanziert werden. Es braucht in jedem Fall eine Überprüfung der Infrastruktur. Wenn wir dafür sorgen, dass in den betroffenen Ländern eine wirtschaftliche Entwicklung stattfindet, können die Armut und das soziale Elend bekämpft und kann die Lebensqualität verbessert werden.

Die CVP-Fraktion unterstützt aus diesen Gründen die Fassung des Bundesrates und damit die Minderheit Vollmer. Wir können es uns nicht leisten, den Kredit für die zivile Konfliktbearbeitung und den besseren Schutz der Menschenrechte weiter zu kürzen.