Lang Josef · Nationalrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Die Botschaft des Bundesrates vom Oktober 2002 über den Rahmenkredit, den Kollega Vollmer vorhin erwähnt hat, sah für das Jahr 2006 Ausgaben von 57,5 Millionen Franken vor. Der heutige Vorschlag des Bundesrates bedeutet eine Reduktion um 13 Prozent. Wenn jetzt gemäss der Mehrheit von rechts zusätzlich um 2 Millionen Franken gekürzt wird, bedeutet das gegenüber der damaligen Botschaft des Bundesrates eine Reduktion um 17 Prozent. Das hat zur Folge, dass die Schweiz weniger Geld zur Verfügung hat für zivile Friedensbemühungen, für den Menschenrechtsdialog, für die humanitäre Minenräumung und andere höchst sinnvolle Tätigkeiten. Diese früheren und jetzigen Sparübungen auf Kosten der zivilen Konfliktbearbeitung und der Menschenrechtsförderung stehen nicht zuletzt in Widerspruch zu den Artikeln 2 und 54 der Bundesverfassung. Diese verpflichten den Bund zu einer bedeutend aktiveren Friedens- und Menschenrechtspolitik, als er sie heute betreibt.

Der vorliegende Sparvorschlag gehört quantitativ nicht zu den wildesten, aber qualitativ zu den dümmsten aller Sparvorschläge. Einerseits wissen wir spätestens seit dem Irakkrieg, dass soziale, politische, ökologische, ethnische, religiöse und andere Probleme zivil zu lösen sind. Andererseits leben wir in einem Land, in dem seit 158 Jahren kein Krieg mehr geführt wurde und das nicht zuletzt deshalb in der zivilen Lösung von Konflikten über einen reichen Erfahrungsschatz verfügt. Die Welt braucht mehr von dem, was die Stärke der Schweiz ausmacht, vom zivilen Friedenshandwerk. [PAGE 1686]

Eine dieser Stärken, und zwar personell wie technisch, ist die humanitäre Minenräumung. Es darf nicht sein, dass man als Parlamentarier bei einem Vorstoss für den Ausbau der humanitären Minenräumung in Bosnien aus der Verwaltung zu hören bekommt, dann müsse man aber die humanitäre Minenräumung in Angola abbauen.

Deshalb empfehle ich Ihnen im Namen der grünen Fraktion, den Antrag der Mehrheit von rechts abzulehnen und meinen Antrag auf einen Ausbau der Position "Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte" um einen Drittel auf 66,626 Millionen Franken zu unterstützen.