Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, hier dem Bundesrat zuzustimmen. Die Mittel, die anbegehrt werden, sind nötig zur Aufrechterhaltung des Betriebes unseres Vertretungsnetzes im Ausland. Da gibt es zum Teil Umschichtungen. In früheren Jahren gehörten das diplomatische Personal und die Angehörigen des diplomatischen Korps - unter dem Titel der Immunität - zu den sichersten Leuten. Das ist heute nicht mehr so. Deshalb muss teilweise aus Sicherheitsgründen in die Infrastruktur auch der Wohnbereiche unseres Personals investiert werden, insofern z. B. eher Wohnungen in sicheren Quartieren zugemietet werden, mit den entsprechenden Kosten, die das verursacht.

Die Ausgaben für die Sicherheit sind also mit ein Auslöser für diese Budgetierung. Aber auch hier haben Sie zweifellos festgestellt, dass sich das Wachstum der Ausgaben nun deutlich verlangsamt hat. Wir haben 22,6 Millionen Franken im Voranschlag für das Jahr 2005 vorgesehen, und wir schlagen Ihnen für das nächste Jahr weniger vor, nämlich 22,3 Millionen. Auch das ist ein Beweis dafür, dass trotz neuer Bedürfnisse im Zusammenhang mit der Infrastruktur, trotz neuer Investitionen mit gleichbleibenden oder sogar mit sinkenden Mitteln auch effizienter gearbeitet werden kann. Dieses Beispiel ist ein Beweis dafür.

Ich ersuche Sie, dem Bundesrat zuzustimmen.