Hofmann Urs · Nationalrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Ich möchte zunächst Herrn Kollege Eggly ganz herzlich danken für seine Ausführungen. Er hat gesagt, worum es bei diesen Positionen in der Sache geht: eben nicht nur um das Sparen, sondern um die Erledigung wichtiger Aufgaben für unser Land.

Aber auch wenn man die Finanzpolitik im engeren Sinn anschaut, macht es keinen Sinn, gerade bei diesen Positionen weitere Kürzungen zu beschliessen als jene, die bereits der Bundesrat vorgegeben hat. Auch das EDA musste bei seiner Budgetierung im Personalbereich die Vorgaben der Entlastungsprogramme und der Aufgabenverzichtplanung einhalten. Gegenüber dem Budget 2005 sind deshalb 2,7 Millionen Franken weniger für Personalbezüge budgetiert, und dies, obwohl der Bundesrat wegen zusätzlicher Aufgaben, die im EDA zu erfüllen sind, aus der Bundesratsreserve zusätzliche Mittel von 1,3 Millionen Franken zur Verfügung gestellt hat.

Zusätzliche Aufgaben - Frau Kollegin Fässler hat es erwähnt -: Die Bilateralen II müssen umgesetzt werden. Es braucht auch einen vermehrten Einsatz von schweizerischem Personal bei der Visumerteilung im Ausland. Wir haben von den Fällen Kenntnis genommen, bei denen es zu Unregelmässigkeiten kam, wo es zu Korruption kam. Hier besteht Handlungsbedarf; auch das ist mit zusätzlichen finanziellen Aufwendungen verbunden. Im Weiteren geht es um die Schaffung der biometrischen Pässe; auch das ist nicht umsonst zu haben. Das EDA muss also mit erheblich weniger Mitteln mehr Aufgaben erfüllen. Das ist nur möglich, weil bereits in den letzten Jahren mit den immer knapper werdenden Mitteln effizient gearbeitet wurde, weil man darauf geachtet hat, mit weniger Geld einen möglichst grossen Mehrwert zu realisieren. Mit den sachlich nicht begründeten zusätzlichen Kürzungen würde die Aufgabe erschwert, und es würde vor allem auch die Aufgabe erschwert, im Personalbereich Einsparungen zu generieren, wenn jetzt kurzfristig in diesem Umfang zusätzlich Mittel eingespart werden müssten, was letztlich nur mit einem Personalabbau möglich wäre. Es müssten - über die sachlich begründeten Fälle [PAGE 1680] hinaus, die auch im nächsten Jahr wieder anstehen - weitere schweizerische Auslandvertretungen geschlossen oder reduziert werden. Das liegt nicht im Interesse der Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Ausland, und es dient nicht der Interessenwahrung unseres Landes.

Worum geht es bei den vorzeitigen Pensionierungen? Es soll damit der persönlichen Situation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Rechnung getragen werden, die jahrzehntelang, unter zum Teil schwierigsten Bedingungen, in den verschiedensten Auslandeinsätzen standen und denen eine Weiterarbeit im Ausland bis zum ordentlichen Pensionierungsalter ganz einfach nicht zugemutet werden kann.

Es ist die günstigere Lösung, die wir mit einer solchen vorzeitigen Pensionierung treffen. Denn was wäre die Alternative? Man müsste diese Leute im Rahmen der ordentlichen Personaletats in der Schweiz einsetzen, möglicherweise aufgrund ihrer bisherigen Ausrichtung, ohne konkreten Gegenwert, aber mit höheren Gehältern. Das kann doch nicht der Sinn sein in diesem Bereich, wenn man schon Geld einsparen und mit den Mitteln effizient umgehen will.

Was im vorliegenden Fall aber besonders störend ist - deshalb geht es gerade auch bei diesen Positionen um grundsätzliche Fragen der Budgetberatung -: Die inhaltlich nicht näher begründeten zusätzlichen Sparmassnahmen im Personalbereich wurden nicht etwa flächendeckend über alle Departemente so beschlossen, im Gegenteil. In den meisten anderen Departementen wurden ursprüngliche Sparbemühungen, nachdem die Auskünfte der Departementsvorsteher erfolgt waren, zurückgenommen, weil man sah, dass zusätzliche Aufgaben erfüllt werden müssen und dass eben auch zusätzliche finanzielle Mittel nötig sind, die in der Regel aus der Bundesratsreserve zugewiesen wurden. Ein plausibler Grund, weshalb nun gerade beim EDA undifferenzierte Pauschalkürzungen verlangt und durchgezogen werden, ist nicht ersichtlich und wurde bis heute nicht genannt.

Das Parlament nimmt seine Budgetverantwortung dann wahr, wenn seine Beschlüsse nachvollziehbar sind, wenn ihnen ein Konzept zugrunde liegt. Für einseitige Aktionen in einzelnen Departementen werden wir - wir haben das bereits in der Eintretensdebatte gesagt - nicht Hand bieten. Gerade das Verhalten der Ratsmehrheit bei solchen Positionen, wo es von den Beträgen her weiss Gott nicht um die grossen finanziellen Grundlinien des Bundes geht, wird massgebend dafür sein, ob unsere Fraktion am Schluss dieses Budget mitträgt oder nicht.