Schwander Pirmin · Nationalrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, bei beiden Positionen der Mehrheit zu folgen. Warum?

Es geht, auch aus der Sicht der SVP-Fraktion, in keiner Weise um eine Strafaktion gegen das EDA. Dass auch in diesem Bereich wichtige Aufgaben erledigt werden, ist uns bekannt. Aber auch in anderen Departementen werden wichtige Aufgaben erledigt. Gibt es weniger wichtige Aufgaben im Bundesamt für Gesundheit, im Bundesamt für Sozialversicherung, im Bundesamt für Veterinärwesen, in der Eidgenössischen Finanzverwaltung, im VBS? Und für sie haben wir trotz Mehraufwendungen usw. weiterhin das Niveau von 2004; sie gehen von sich aus nicht weiter und bleiben auf dem Niveau von 2004. Ich bin zusammen mit der SVP-Fraktion überzeugt, dass es auch beim EDA gelingen muss, im Rahmen der 2004 verfügbaren Mittel die wichtigen Aufgaben zu erledigen - wie es andere Departemente und Amtsstellen vorleben.

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