Hutter Markus · Nationalrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Man macht es sich natürlich schon etwas leicht, wenn man jenen, welche einen permanenten Anstieg der Kosten verhindern wollen, letztlich vorwirft, eine Politik generell nicht zu wollen. Dagegen wehren wir uns. Wir stimmen der Politik der zivilen Konfliktbewältigung und auch einer Politik der Förderung der Menschenrechte in aller Klarheit zu. Aber wir setzen ein kritisches Zeichen, wenn diese Politik einfach permanent auf Expansion steht.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir in verschiedensten Bereichen neben den Pflichtbeiträgen, neben unserem Engagement in der Uno, in den internationalen Organisationen, aber auch in anderen Departementen - ich erinnere vor allem an das VBS - hier genau das tun, ebenfalls mit steigenden Kosten und auch mit steigendem Engagement. Es geht so weit, dass uns heute der Überblick darüber weitgehend fehlt, was hier getan wird. Wir haben selbstverständlich nichts dagegen, eine aktive Rolle als Vermittler im Rahmen von politisch-diplomatischen Friedensprozessen zu spielen. Es stellt sich aber schon die Frage, ob alle Konflikte dieser Welt - ich verweise auf die Vorhaben für das Jahr 2006: Kolumbien, Sudan, Sri Lanka, Balkan, Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina oder Nepal - noch zusätzlich mit Vermittlungsdienstleistungen auf höchster Ebene bedient werden sollen. [PAGE 1687]

Nochmals: Wir haben nichts dagegen, dass sich die Schweiz stark engagiert. Aber wir sollten hier auch das Augenmass nicht verlieren. Die Kürzungen von 2 Millionen Franken lassen ohne weiteres ein nach wie vor sehr starkes Engagement bei diesen Konflikten zu. Sie zwingen - das geben wir zu - natürlich zu einem effizienten Einsatz der Mittel. Aber wir meinen, dass dieser Mehrheitsentscheid sehr wohl zu verantworten ist und unserer Politik der Guten Dienste keinen Abbruch tut.