AB 60143

Wortprotokoll

Ich erlaube mir zuerst eine Vorbemerkung zu allen drei Positionen. Es geht hier um die Deza. Es sind in den letzten Wochen verschiedene Versprechungen gemacht worden, dass hier nicht gekürzt werden solle. Ich freue mich darauf, dass Sie sich dann auch an diese Versprechen halten werden.

Wenn Sie zurückblicken, sehen Sie, dass für diese drei Positionen zusammen im Vergleich zu einem allerersten Finanzplan 2006 193 Millionen Franken weniger budgetiert sind - 193 Millionen Franken! Was die Mehrheit jetzt vorschlägt, sind weitere Kürzungen in der Grössenordnung von 8,65 Millionen Franken, also ein grosser zusätzlicher Betrag. Damit kürzen wir übrigens auch unseren Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am BIP. Wir entfernen uns damit weiter vom Ziel, irgendwann einmal bei 0,7 Prozent zu landen. Wenn wir hier dem Bundesrat und dem Ständerat zustimmen, dann kommen wir wenigstens auf einen Betrag von 0,41 Prozent des BIP. Dazu muss ich allerdings sagen, dass auch einige Anrechnungstricks dazu führen, dass wir nicht immer noch erst bei 0,35 Prozent sind.

Weil schon so viel gespart wird, haben wir hier nun tatsächlich keinen Spielraum mehr. Ich möchte die CVP an die Aussage ihrer Präsidentin erinnern und die FDP daran, dass sie immer sagt, sie sei gesellschaftspolitisch offen. Hier können Sie den Tatbeweis antreten.

Bei der ersten Position, bei den allgemeinen Beiträgen an internationale Organisationen, geht es insbesondere um die Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten. Wenn Sie hier streichen, werden wir gewisse Programme kürzen müssen, oder wir können sie gar nicht mehr unterstützen. Es geht z. B. um internationale Projekte, vor allem in Afrika, zur Bekämpfung von Aids. Sie wissen, dass auf diesem Kontinent schon 15 Millionen Kinder Waisen sind, nur wegen dieser schrecklichen Krankheit. Es geht aber auch um die Bekämpfung weiterer Krankheiten wie Tuberkulose oder Malaria. Von der Bekämpfung dieser Krankheiten profitieren nicht nur die Menschen in Afrika, sondern ganz direkt auch wir. Bitte kürzen Sie hier nicht, damit wir für diese Formen der multilateralen Zusammenarbeit ein verlässlicher Partner sein können.

Bei der Position "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit" geht es um die bilaterale Zusammenarbeit. Hier haben Sie auch noch einen Antrag Föhn, der hier ziemlich viel kürzen will. Herr Föhn hat aber hier übersehen, dass in diese Posten die Umweltprogramme integriert sind. Es geht hier also nicht um eine Erhöhung von über 30 Millionen Franken im Vergleich zu den Vorjahresbudgets, sondern man hat hier über 20 Millionen Franken integriert. Es macht nämlich Sinn, nicht nur die Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit im gewerblichen, im wirtschaftlichen Sinne, sondern auch jene in Fragen der Umweltprogramme hier zusammenzuführen; denn auch diese bringen ja wirtschaftliche Entwicklung. Wenn Sie also hier diese 5 Millionen Franken sparen, wie es die Mehrheit vorsieht, dann sparen Sie insbesondere bei Programmen für den Süden, für die Länder, denen es am schlechtesten geht. Es geht hier bei einem Kredit von 5 Millionen Franken um Projekte einer mittleren Grösse, so, wie sie im Moment z. B. in Madagaskar, in Afghanistan oder in Rwanda und Burundi anlaufen.

Der Bundesrat hat versprochen, bei den internationalen Austauschtreffen nicht zu kürzen. Er hat allerdings gesagt, dass die Schweiz im Moment nicht in der Lage sei, diese Beträge zu erhöhen. Ich teile diese Ansicht nicht, aber auf keinen Fall dürfen wir hier kürzen, weil wir auch sonst bei den Formen bilateraler Zusammenarbeit unzuverlässige Partner würden.

Die dritte Position betrifft die Osthilfe. Wenn wir hier kürzen, wird dies sofort Programme zum Beispiel in Kosovo oder in Moldawien betreffen. Das sind - vor allem auch in Kosovo - falsche politische Zeichen. Dort arbeiten wir bei der Entwicklung des Kosovo-Statuts mit. Es ist für die Schweiz unmöglich, sich hier zurückzuziehen. Wir sind ja auch an vorderster Linie dabei, in diesem Land Unterstützung zu bieten.

Moldawien ist das ärmste europäische Land. Hier ist eine grosse Welle von Emigration anstehend. Warum? Weil die Leute in diesem Land einfach keine Aussicht auf Verdienst, keine Aussicht auf Arbeit haben. Die Schweizer Hilfe für dieses Land, das sich in Transition befindet, ist ausserordentlich wichtig. Wir von der Schweiz engagieren uns besonders im Bereich der Berufsbildung. Ein gutes Berufsbildungssystem - wir schätzen das unsere ja alle sehr - ist ein ganz wichtiger Schritt für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Dabei ist wirklich jeder Franken wichtig. Ich bitte Sie, bei der Osthilfe nicht zu kürzen.

Bitte stimmen Sie bei allen drei Positionen dem Bundesrat, dem Ständerat und den Anträgen der Minderheit zu.