Riklin Kathy · Nationalrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion hat beschlossen, dem Antrag des Bundesrates zu folgen und keine weiteren Kürzungen bei den umstrittenen Deza-Krediten "Allgemeine Beiträge an internationale Organisationen", "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit" und "Osthilfe" zu unterstützen. Dies im Bewusstsein, dass die Kluft zwischen Arm und Reich auf der Welt immer grösser wird. Die CVP hat sich immer für die Unterstützung der Ärmsten in der Welt, für die Linderung von Elend und Not eingesetzt. Rund 5 Milliarden Menschen auf der Erde müssen mit weniger als 5 Franken pro Tag auskommen. Weltweit sterben jedes Jahr Millionen von Kindern. Es ist unsere moralische Pflicht - auch aus christlicher Verantwortung heraus -, Mitverantwortung zu tragen und zu helfen.

Die CVP hat das Ziel des Bundesrates, 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes für die Entwicklungshilfe bereitzustellen, immer unterstützt. Mit Hilfe neuer Buchungspraktiken haben wir dieses Ziel in diesem Jahr erreicht. Die Schweiz ist aber von der Uno-Zielsetzung - 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe - noch weit entfernt. Die EU will erreichen, dass bis im Jahr 2010 0,56 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe eingesetzt wird. Bis im Jahr 2015 will die EU das Uno-Ziel von 0,7 Prozent des BIP umsetzen. Von einem reichen Land wie der Schweiz erwartet die Weltgemeinschaft ein starkes Engagement und Solidarität.

Wir möchten diese drei Kredite noch aus einem weiteren Grund nicht kürzen: Im Rahmen der Bilateralen II hat die Schweiz einen Beitrag von einer Milliarde Franken an den Kohäsionsfonds zugesagt. Wir brauchen daher Spielraum, um diese Summe finanzieren zu können.

Die CVP-Fraktion unterstützt damit die Minderheit und die Fassung des Bundesrates.