Schwander Pirmin · Nationalrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Der Appell an das Mitleid und an das Gewissen ist natürlich immer gut, denn damit wird den Mitgliedern der Mehrheit gesagt, sie hätten kein Gewissen. Wer behauptet schon von sich, er habe kein Gewissen? Demzufolge kippt einer natürlich sehr schnell um.

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, bei allen drei Positionen der Mehrheit zu folgen. Damit sagt die SVP-Fraktion, dass wir für 2006 bei diesen drei Positionen 831 Millionen Franken ausgeben wollen. Da geht es nicht darum, Projekte nicht auszuführen oder zu kürzen. Wenn wir nur schon sehen, dass bei den Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit weltweit rund 600 Projekte betreut und in Angriff genommen worden sind und genommen werden: Liegt da nicht eine Effizienzsteigerung drin? Wieso müssen wir so viele Projekte ausführen? Nützen alle im gleichen Sinn? Oder wäre es nicht besser, wenn wir diese 831 Millionen hier schwergewichtsmässig einsetzen würden und so viel mehr in der Entwicklungshilfe erreichen als mit 600 Projekten, mit kleinen Beiträgen, die wir einsetzen, um unser Gewissen zu beruhigen? Wir müssen auch überlegen, ob wir bei der Entwicklungshilfe nicht andere Wege gehen müssen, nämlich diese 831 Millionen schwergewichtsmässig einzusetzen und unter Umständen kleinere Projekte zu vergessen, weil - wie wir schon gehört haben - die Armut immer mehr zunimmt. Warum nimmt sie immer mehr zu?

Wir müssen hier auch die ganze Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe überdenken. Wir sind überzeugt, dass wir mit diesen 831 Millionen Franken sehr viel erreichen können.