Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Auch ich appelliere an Sie, in diesem Bereich keine falschen Sparübungen zu machen. Ich erinnere Sie daran: Für "Energie Schweiz" waren ursprünglich 170 Millionen Franken vorgesehen; man hat diesen Betrag nie erreicht und schrittweise nach unten korrigiert. Wir sind jetzt noch bei 45 Millionen Franken, und jetzt wollen Sie wieder kürzen! Das ist eine schlechte Vorgabe für ein Programm, das in einem 24-Milliarden-Franken-Markt operieren soll.

Die Energiekosten sind am Steigen; wir haben ganz klare Aufgaben. Zum Beispiel befürwortet auch die bürgerliche Seite die Lancierung eines Gebäudesanierungsprogramms. Dazu kommen die Umsetzung des Stromversorgungsgesetzes und die Netzmanagementaufgaben, die künftig vom Bundesamt überwacht werden sollen usw. Wir stellen fest, dass im Ausland ein starker Boom der erneuerbaren Energien eingesetzt hat, mit Wachstumsraten zwischen 20 und 30 Prozent pro Jahr. Nur bei uns ist dieser Zweig rückläufig; bei uns wird offenbar nicht erkannt, dass der Weg weg vom Öl und hin zu den erneuerbaren Energien die grösste Geschäftsgelegenheit seit Beginn der industriellen Revolution ist.

Wenn Sie vor der Session die Post geöffnet haben, haben Sie auch den Brief der Waldbesitzer erhalten. Über ein Dutzend Verbände machen darauf aufmerksam, dass Holznutzung und Holzverstromung aktuell sind. Das Bundesamt muss aber handlungsfähig sein, um diese Aufgaben wahrzunehmen.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen.