Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Herr Föhn beantragt eine Kürzung des Kredites um 5,9 Millionen Franken, mit der Begründung, dass in den letzten Jahren die Beträge für externe Dienstleistungen trotz viel mehr Bundespersonal erhöht worden seien. Das Personal müsse jedoch seine Aufgaben intern wahrnehmen, und es sollten nicht Beratungsbüros beschäftigt werden. Er beantragt die Rückführung auf das Ausgabenniveau von 2004.

Seit 2005 - und das ist jetzt die Antwort auf den Antrag Föhn - wird diese Hauptposition, die früher "Übrige Dienstleistungen Dritter" hiess, mit der Position "Dienstleistungen Dritter" zusammengelegt. Das ist eine rein buchhalterische Massnahme, und aufgrund dieser buchhalterischen Massnahme erscheint logischerweise das Budget 2006 höher. Aber unter Berücksichtigung dieser ehemals zwei Positionen liegt die Position "Dienstleistungen Dritter" im nächsten Jahr gemäss Antrag des Bundesrates dann eben sogar unterhalb des Niveaus von 2004. Abgesehen davon: Etwa ein Drittel bzw. 4,2 Millionen Franken der Ausgaben werden ohnehin für gesetzlich vorgesehene Abgeltungen der gebührenbefreiten Flüge - und das sind Staatsflüge - für Skyguide vorgesehen.

Wenn man jetzt diese Kürzungen vorsehen würde, dann gingen nicht Aufträge an externe Beratungsbüros verloren, sondern es hätte dann auch interne Folgen: Einerseits in Bezug auf die Sicherheitsaufsicht, denn eine Kürzung in diesem Bereich hätte zwangsläufig Einfluss auf die Aufsichtstätigkeit beim Bazl; andererseits müsste man auf externe Inspektoren verzichten und dann entsprechend internes Personal ausbilden, und das ist sehr kostspielig. Dann ist es auch eine Frage der Qualifikation für die Lizenzen von Inspektoren. Für den Erhalt der nötigen Qualifikationen müssen nämlich die Inspektoren des Bazl zwingend über die entsprechenden Lizenzen verfügen, und eine Kürzung hätte dann eben entsprechende Folgen. Diese Lizenzaufgaben und diese Inspektoratsaufgaben werden im Departement eben unter den Dienstleistungen Dritter zusammengefasst.

Deshalb beantrage ich Ihnen, den Antrag Föhn abzulehnen und die Position des Bundesrates zu übernehmen.